Müller Walter · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Herr Kollege Mörgeli will genau das, was er jetzt dem Bundesrat eigentlich vorwirft: Er will Verhandlungen führen - doch, es ist so, wenn Sie hier eine Erklärung wollen.

Wir sind uns einig; die FDP-Fraktion will auch die Steuersouveränität, das ist ganz klar. Aber ich habe den leisen Verdacht, dass die SVP-Fraktion einfach irgendeinen Grund gesucht hat, das Referendum gegen die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien zu begründen. Sie wissen es ganz genau: Was Sie verlangen, ist unmöglich; es ist auch widersinnig, und es ist auch ein unwürdiges Vorgehen für einen souveränen Staat, zur EU zu gehen und zu sagen: Bitte, liebe EU, erkläre uns doch in der Steuerfrage für souverän. Das ist unwürdig, Kollege Mörgeli, das kann ich gerade von Ihrer Seite und von der Seite der SVP nicht verstehen. Wir sind überzeugt, dass wir in dieser Frage souverän sind. Wir gehen nicht als Bittsteller zur EU.

Ich bitte Sie also, diesen Antrag klar abzulehnen. Er ist doch durchsichtig; vielleicht ist er auch verständlich: Man muss irgendeinen Aufhänger haben, das Referendum zu begründen. Aber das ist keine Politik der Offenheit. Erklären Sie doch, dass Ihnen Bulgarien und Rumänien nicht passen, weil vielleicht irgendwelche Personen kommen, die Ihnen nicht passen, aber verknüpfen Sie das nicht mit irgendwelchen Fragen, die grundsätzlich nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun haben. Das ist ein unwürdiges Vorgehen für einen souveränen Staat.