Müller Walter · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Zuerst zum Antrag Fehr Hans, der ja in eine ähnliche Richtung geht wie der Antrag Rechsteiner Paul: Er erstaunt schon bei einer Partei, die sonst immer weiss, was in Bezug auf andere Länder gelten soll, damit die Wirtschaft floriert - dann werden sofort Rechtssicherheit, Verlässlichkeit, Planbarkeit genannt. Wir haben abgemacht, dass das Volk nach sieben Jahren Freizügigkeit neu entscheiden kann. Heute Morgen ist in diesem Saal wiederholt bestätigt worden: Die bilateralen Verträge bzw. die Personenfreizügigkeit haben sich bewährt, die Wirtschaft hat profitiert, der Wirtschaftsaufschwung war nur dank der Personenfreizügigkeit möglich. Und jetzt wollen Sie einen Beschluss fassen, der weiterhin eine gewisse Unsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz zurücklässt.

Die FDP-Fraktion wird dieses Spiel nicht mitmachen und diesen Antrag klar ablehnen. Es ist nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz, dass wir eine dauernde, sich wiederholende Unsicherheit haben: in Bezug auf die Beziehungen zu Europa, auf die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.

Das Gleiche gilt für den Antrag Rechsteiner Paul. Die Partei, die ja immer erwähnt, sie wolle sofort der Europäischen Union beitreten, hat bei jedem kleinsten Öffnungsschritt Vorbehalte und macht die Betonmauern noch höher, als sie die Parteien der Rechten machen wollen. Lehnen Sie also auch diesen Antrag klar ab.

Nun noch zum Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo: Die FDP sagt ganz klar, dass wir keine weiter gehenden flankierenden Massnahmen wollen. Wenn hier etwas zu regeln ist, dann ist dies im ordentlichen Mietrecht zu regeln. Wir könnten bei zahlreichen Gesetzen weitere Änderungs- und Anpassungswünsche einbringen; das ist nicht der richtige Weg. Wenn schon, wäre dies beim Mietrecht der Fall. Lehnen Sie also auch diesen Minderheitsantrag ab.

Setzen Sie auf Zuversicht, auf Chancen, auf Kontinuität. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie mit uns diese Anträge ablehnen.