Fehr Hans · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Ich spreche hier quasi als "Hoher Repräsentant" der Europäischen Union bzw. der slowenischen EU-Präsidentschaft. Ich habe nämlich heute Morgen wegen meiner Krawattengeschichte von Herrn Reiterer, dem EU-Botschafter, diese Krawatte hier bekommen. Er hat mir ausgeholfen, mit der offiziellen Krawatte der slowenischen EU-Präsidentschaft. Ich bitte Sie um entsprechenden Respekt, wenn ich jetzt spreche. Ich versuche trotzdem, verständlich zu sprechen.

Mein Antrag zu Artikel 1 lautet: "Die Bundesversammlung beschliesst die auf sieben Jahre befristete Weiterführung" der Personenfreizügigkeit. Als "Hoher Repräsentant" bitte ich Sie, die Demokratie zu respektieren und dem Schweizervolk nach sieben Jahren, in Kenntnis der Konsequenzen dieser Weiterführung, wieder die Entscheidung zu überlassen. Es geht nur um die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU-25. Gleichzeitig bitte ich Sie, dem Antrag der Linken eine Absage zu erteilen. Es geht beim Antrag Rechsteiner nur um ein taktisches Manöver, damit die Linke das Paket, das sie ursprünglich wollte, besser durchbringt. Mir hingegen geht es darum, dass das Schweizervolk nach sieben Jahren entscheiden kann. Dann haben wir nämlich die offenen Türen, dann spüren wir die Konsequenzen, vielleicht haben wir bereits eine Rezession - was ich nicht hoffe -, und vielleicht haben wir tiefere Löhne. Wir kennen, besser als heute, die Konsequenzen.

Lassen Sie als gute Demokraten das Schweizervolk in sieben Jahren noch einmal abstimmen!