Stamm Luzi · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Ich sehe das ganz anders, nämlich so, wie es früher ganz klar war: Verträge von besonderer Wichtigkeit können dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Wir hatten diese Diskussionen betreffend Schengen auf hundert und zurück. Die Personenfreizügigkeit scheint mir automatisch von solcher Tragweite zu sein, dass die Bevölkerung das Recht haben sollte, diese Frage automatisch unterbreitet zu erhalten.