Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Die Ausserordentlichkeit dieses Vertrages war in jenem Moment gegeben, als Sie über den Abschluss dieses Vertrages diskutieren, nämlich im Jahr 1999. Das war der ausserordentliche Schritt. Damals hätte man sich überlegen können oder sollen, ob man das dem obligatorischen Referendum unterstellen sollte. Man hat es absichtlich nicht gemacht, mit der [PAGE 605] Begründung, die ich auch jetzt wieder erwähnt habe und die Sie in den Materialien nachlesen können.

Nachdem man das Abkommen, das für unser Land sehr grosse wirtschaftliche Folgen hatte, schon um zehn Staaten erweitert hat, wäre es nicht nachvollziehbar, wenn man die Weiterführung und eine Erweiterung um zwei Staaten mit Ihrer Begründung nun plötzlich dem obligatorischen Referendum unterstellen wollte.