Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-12-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat bereits mehrfach gesagt, dass er bei einem allfälligen Verkauf der Sendeanlagen der Swisscom alle öffentlichen Interessen - also die Verbreitung der Radio- und Fernsehprogramme der SRG sowie die sicherheitsmässigen Bedürfnisse des Landes - vollumfänglich wahren werde. Zu diesem Zweck führt der Bundesrat gegenwärtig eine Reihe von Gesprächen mit allen betroffenen Verwaltungsstellen und der SRG. Eine laufende öffentliche Information über den Inhalt der einzelnen Gespräche und über die zur Diskussion stehenden Optionen ist nicht sinnvoll und würde den Erfolg dieser Gespräche gefährden. Was die Option SRG betrifft, wurden im Rahmen des geltenden Rechtes und des öffentlichen Auftrages der SRG verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten geprüft.