von Graffenried Alec · Nationalrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Herr Reimann, Sie sind ja noch im Studium, und deswegen werden Sie sich ja mit diesen Fragen auch auseinandersetzen. Uns hat man im Studium erklärt, man müsse eben die beiden Dinge auseinanderhalten: Organisationsbeschwerde/Organisationsklage und Verbandsbeschwerde/Verbandsklage. Das Verbandsklagerecht, worüber wir hier sprechen, ist, wie Kollege Fluri gesagt hat, eben klar vom Organisationsklagerecht zu trennen, wo eine Organisation dann plötzlich im eigenen Namen klagen kann, wenn gar keine vertretenen Subjekte da sind. Hier geht es aber um ein Instrument der Prozessökonomie. Man will eben genau, wie Herr Fluri gesagt hat, verhindern, dass es eine Vielzahl von Prozessen gibt, man will das reduzieren, indem alles in einem Verfahren zusammengefasst wird. Das ist effizient.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II abzulehnen und natürlich unseren Antrag der Minderheit I anzunehmen. Es geht hier darum, dass nicht die Totalität der Vertreter dieses Verbandes verletzt werden muss, sondern dass es reicht, wenn Angehörige dieses Verbandes, dieser Gruppierung, verletzt werden, damit der Verband in ihrem Namen klagen kann. Hier stellt sich genau die gleiche Frage der Prozessökonomie.