Donzé Walter · Nationalrat · 2000-12-04

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion tritt emotionslos für die bundesrätliche Vorlage ein. Wir sagen uns: wenn schon - denn schon.

Der ständerätlichen Version hängt der Makel an, dass man die begünstigt, die mit Abwanderung drohen, und dafür jene packt, die nicht fliehen können. Wir verbinden unsere Stellungnahme mit der Erwartung, dass der Bundesrat hartnäckig für das Bankgeheimnis eintritt, damit den Markt in der Schweiz zu sichern versucht und die Frage der Kompensation ernsthaft vorantreibt.

Es ist uns klar, dass die "reduzierte" Fassung des Ständerates sympathisch ist. Sie ist für den Finanzplatz Schweiz angemessen, für den Fiskus und die Rechnung des Bundes um 270 Millionen Franken besser und für die Schweizer Behörden, Versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen verkraftbar. Sie bringt aber auch Administration für die Pensionskassen, die nicht zu unterschätzen ist.

Der Bundesrat seinerseits scheint den Mut zum Steuerverlust zu verlieren. Im Bereinigungsverfahren werden wir nicht für den Bundesrat kämpfen. Unbestritten ist, dass wir mit Stempelsteuerverlusten rechnen müssen, die Abwanderung würde aber auch den Verlust des Know-how bedeuten und zusätzlich Arbeitsplätze kosten.

Wir sind deshalb für Eintreten und Dringlichkeit und empfehlen Ihnen vorderhand, der Fassung der Kommissionsmehrheit den Vorzug zu geben. Das wäre ein Zeichen an die [PAGE 1360] einheimischen Einrichtungen, unsere Kantone und Gemeinden.