Stamm Luzi · Nationalrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

In Ergänzung zu dem, was mein Fraktionskollege soeben gesagt hat, möchte ich Ihnen sagen, dass ein Teil der SVP-Fraktion sich mit der Rückweisung nicht identifizieren kann. Es war ziemlich genau halb und halb. Ein Teil der SVP-Fraktion ist der Meinung, es sei jetzt die Zeit gekommen, wo man die kantonalen Prozessrechte auf Bundesebene vereinheitlichen müsse.

Wir sehen zwar die Gründe für die Rückweisung, und ich muss sagen, es ist ein Punkt drin, der schon bei der Strafprozessordnung zutraf, nämlich das Phänomen, dass das jetzige Gesetz tatsächlich umfangreich ist. Also auch bei der Strafprozessordnung war auffallend, dass der Umfang der Vorlage wesentlich grösser war als jener der Gesetze der meisten Kantone. Das ist jetzt auch mit der Zivilprozessordnung so. Sie ist umfangreich, sogar - es wurde gesagt - im Vergleich mit jener des Kantons Zürich. Trotzdem ist ein Teil der SVP-Fraktion bereit, diesen historischen Schritt eigentlich jetzt zu vollziehen. Er will das auf die nationale Ebene anheben und ist gegen die Rückweisung. Wenn wir diesen Schritt tun, wenn wir das auf die nationale Ebene heben, dann werden wir uns nachher in der Detailberatung in aller Regel dem Bundesrat anschliessen. Ich verweise auf die Ausführungen von Herrn Kollege Fluri.

Es gibt einige Minderheitsanträge, die wir gutheissen werden, selbstverständlich in erster Linie diejenigen aus den eigenen Reihen, auch zwei oder drei, die von FDP-Vertretern gestellt werden, teilweise bei Artikel 6, sicher bei Artikel 195. Wie gesagt, wir werden einige Minderheitsanträge unterstützen. Bei den Einzelanträgen kann ich mich auf Kollege Fluri beziehen. Wir werden dort einigen zustimmen, sei es auch nur, damit wir einen Diskussionspunkt aufnehmen, um mit dem Ständerat zusammen dann eventuell eine andere Lösung zustande zu bringen.

Noch einmal: Eintreten ist unbestritten, eine starke Minderheit der SVP-Fraktion ist gegen die Rückweisung, und den Rest werden wir bei der Detailberatung sehen.