Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Die Kommission hat die Aufgabendelegation mit 15 zu 8 Stimmen beschlossen, hat den von der Minderheit aufgenommenen Antrag also abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit ist klar der Meinung, dass die Kompetenzdelegation, welche heute auf Verordnungsstufe geregelt ist, auf Gesetzesstufe erhoben werden muss, weil es künftig auch um biometrische Daten geht, welche erfasst werden sollen. Das sind schützenswerte Daten. Es braucht dazu eine gesetzliche Grundlage. Wir liessen uns auch informieren, dass der Datenschutzbeauftragte nichts dagegen einzuwenden hat. Es ist daher richtig, wenn wir der Fassung der Kommissionsmehrheit zustimmen, also der Fassung des Bundesrates, wie sie vom Ständerat beschlossen worden ist.

Die Kommission beantragt dies mit 15 zu 8 Stimmen; ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.