Pfister Gerhard · Nationalrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Unsere Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr in der Fassung des Ständerates zu. Wir lehnen alle Minderheitsanträge ab. Ich sage das hier gleich beim Eintreten und verzichte in der Detailberatung darauf, jedes Mal das Wort dazu zu ergreifen.

Wir haben es bei der Übernahme des Schengener Grenzkodex im Ausländer- und Asylrecht mit einer ähnlichen Ausgangslage zu tun, wie sie bei den Vorlagen 2 und 3 des NFA zu sehen war. Die zu beschliessenden Gesetzesänderungen sind nur Anpassungen, die eine direkte Folge des Schengen-Abkommens sind. Zu Schengen hat das Volk Ja gesagt. Was wir hier machen müssen, ist, dieses Ja, bezogen auf das Ausländergesetz und das Asylgesetz, zu konkretisieren. Insofern gebietet es uns der Respekt vor dem Volkswillen, hier einzutreten. Bei der Vorlage handelt es sich um Ergänzungen, die noch nötig sind; man hat das erst nach der Beratung des Ausländer- und des Asylgesetzes festgestellt. Basis der Ergänzungen ist der Schengen- und Dublin-Besitzstand, wie er am 17. Dezember 2004 beschlossen wurde.

Die Minderheitsanträge, die noch diskutiert werden, lassen etwas den nötigen Respekt vor dem Volkswillen vermissen. Noch deutlicher, als der Souverän das Schengen-Abkommen befürwortete, sagte er Ja zum neuen Ausländergesetz und zum Asylgesetz - gegen den erbitterten Widerstand gewisser Organisationen. Diese Kreise haben nun via Ratsmitglieder nichts unversucht gelassen, ihre Anliegen, mit denen sie seinerzeit in der parlamentarischen Beratung und vor dem Volk deutlich unterlegen sind, nun noch nachträglich ins Ausländer- und Asylrecht einzubringen. Das lehnen wir ab. Man kann sich nicht auf der einen Seite möglichst europhil und weltoffen zeigen und auf der anderen Seite in Bereichen, wo die EU eben nicht so menschenfreundlich ist, wie sich das gewisse Kreise gerne ausmalen, dann versuchen, die EU zu "humanisieren". Wer Ja sagte zu Schengen, weil dies unsere Grenzen zur EU öffnet, muss in Kauf nehmen, dass der gleiche Vertragspartner die Sicherheitsdefizite, die eine Öffnung verursacht, mit einer restriktiven Kontrolle der Aussengrenzen wieder kompensiert.

Ich stelle fest: Was bei der Beratung des Ausländer- und des Asylgesetzes noch höchst umstritten war, ist, wenn die EU es uns vorschreibt, auch für die Medien überhaupt kein Thema, sondern eine Selbstverständlichkeit. Hier zeigt sich: Sobald die EU sagt, was wir zu tun haben, ist der inländische Widerstand nicht vorhanden, sobald das Gleiche aber innenpolitisch gefordert wird, ist es umkämpft. Respektieren wir den Volkswillen. Das Volk sagte Ja zu Schengen und zum Ausländer- und Asylrecht. Dieser Respekt kommt zum Ausdruck, wenn wir hier die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen übernehmen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

In diesem Sinne votiert unsere Fraktion für Eintreten und lehnt die Minderheitsanträge ab.