Fehr Hans · Nationalrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Ganz kurz: Die vorliegenden Minderheitsanträge wollen eigentlich immer das Gleiche. Es geht jeweils um die Verweigerung der Einreise an der Schengen-Aussengrenze, falls jemand die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die zuständige Behörde muss dann eine begründete, beschwerdefähige Verfügung erlassen. Die Linke will das Ausländergesetz aufweichen, sie will einen Automatismus, sie will, dass die zuständige Behörde immer eine solche Verfügung erlassen muss; Sie haben die etwas seltsamen Begründungen gehört.

Ich bitte Sie, all diese Minderheitsanträge abzulehnen. Es geht darum, Schengen im Sinne des Ausländergesetzes umzusetzen und keine Aufweichung und keinen Automatismus einzuführen. Damit bleibt: Auf Verlangen bzw. auf unverzügliches Begehren wird diese Verfügung erlassen - und nicht als Standard, Frau Heim, und nicht als Automatismus.