Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, wie angekündigt, diese Minderheitsanträge abzulehnen.

Ich möchte hier bloss auf das geltende Recht aufmerksam machen. Sie sehen bei den Artikeln 7 und 64 des Ausländergesetzes auf der Fahne jeweils links das geltende Recht. In Artikel 7 findet nun neu mit der Auslegung in Absatz 2 sogar eine Verdeutlichung statt. Wir haben seinerzeit in Absatz 2 nur festgelegt, dass der Bundesrat die Ausnahmen festlege. Jetzt geht es im neuen Absatz 2 um eine Detaillierung, also insofern um eine Verbesserung. Bei Artikel 64 sehen Sie auf der linken Seite unter dem geltenden Recht, dass wir in Absatz 2 die Frist auf drei Tage festgelegt haben, dass wir festgelegt haben, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, und dass die Instanz innerhalb von zehn Tagen zu entscheiden hat. Mit anderen Worten: Die jetzt umstrittenen Punkte haben wir vor kurzer Zeit beraten und so entschieden, wie sie jetzt in der neuen Fassung vorliegen.

Ich bitte Sie deshalb, insofern keine neuen Diskussionen über das Ausländergesetz zu führen, sondern dieses zu bestätigen und die Minderheitsanträge abzulehnen.