Fehr Hans · Nationalrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Es wird langsam langweilig. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion natürlich, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Es würde damit - wie man das vonseiten der Linken seit etwa zwanzig Jahren im Ausländerbereich macht - nichts anderes gemacht als eine Tür geöffnet, damit doch noch eine aufschiebende Wirkung eintritt. Und dann werden Sie, Herr Rechtsprofessor Jositsch, immer unter dem Vorwand einer angeblichen Verletzung der EMRK oder der Flüchtlingskonvention, diese geltend machen wollen.

Sagen Sie bitte Nein zu diesem Minderheitsantrag; die Rechtslage ist klar.