Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, den Nichteintretensantrag abzulehnen und auf das Geschäft einzutreten. Unseres Erachtens ist die Bewertung der Vorlage durch Herrn Kollege Schwander falsch: Die Vorlage geht nicht über das hinaus, was wir bereits beschlossen haben, sie geht nicht über Ripol hinaus. Die Hierarchie ist die umgekehrte: Zuerst beschliessen wir, was wir heute vorliegen haben, danach kommt BWIS II. Ihre Kommission für Rechtsfragen ist in der Eintretensdebatte zu BWIS II, und in Zusammenhang mit BWIS II hat sich der Datenschutzbeauftragte denn auch bereits mit kritischen Bemerkungen gemeldet - nicht aber hier bei diesem Bundesbeschluss, bei dem es sich gewissermassen um einen Grundlagenbeschluss handelt, der nötig ist, damit wir dann im Rahmen von BWIS II zum innerstaatlichen Reglement übergehen können.

Wir bitten Sie also, auf das Geschäft einzutreten.