Schwander Pirmin · Nationalrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecher haben es schon gesagt: Plötzlich sei auf der Fahne ein Nichteintretensantrag aufgetaucht, obwohl ein solcher in der Kommission nicht gestellt wurde. Aber in der Kommission haben wir am Schluss der Debatte selbstverständlich einen Minderheitsantrag auf Ablehnung gestellt, und die Verwaltung hat dann aus formalen Gründen diesen Minderheitsantrag in einen Nichteintretensantrag umgewandelt. Ob das jetzt formal richtig ist oder nicht, Tatsache ist, dass wir einen entsprechenden Antrag gestellt haben.

Nun könnten wir uns auf den Standpunkt stellen, das Volk habe am 5. Juni 2005 die Assoziierung an Schengen und Dublin angenommen und es gehe jetzt nur noch darum, dieses Abkommen umzusetzen; das wäre die einfache Art, mit bilateralen Abkommen umzugehen. Aber so einfach geht es unserer Meinung nach nicht. Ich gehe nur auf ein, zwei wichtige Punkte ein: Es geht einmal um den Grundsatz der Zweckgebundenheit der Daten, aber auch der Zweckgebundenheit der Zugriffe auf die Daten, der beim heutigen Abkommen nach wie vor gilt. Nach dem bisherigen Abkommen dürfen SIS-Daten nur zu Fahndungszwecken oder zur Durchsetzung einer Einreiseverweigerung abgerufen werden. Dabei darf nur ein streng limitierter Kreis von Behörden unmittelbaren Zugriff auf die SIS-Daten haben, und es muss gewährleistet sein, dass die SIS-Fahndungsdaten - und das ist vielleicht nicht allen bewusst - getrennt von Daten anderer Datenbanken gespeichert sind. So ist es in Artikel 102 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens festgehalten. Zugriff und Daten dürfen und müssen ausschliesslich zur Bekämpfung der Kriminalität verwendet werden.

Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation aber bringt einerseits neue Funktionen und neue Datenkategorien. Plötzlich werden der Austausch von erkennungsdienstlichen Daten und die Verknüpfung zwischen Ausschreibungen möglich. Das war bisher nicht möglich. Diese neuen Funktionen und Datenkategorien sind aufgrund eines ersten Notenaustausches gemäss Artikel 1 auch - auf der Fahne wird "auch" geschrieben, und ich sage "vor allem" - im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung eingeführt worden. Mit anderen Worten: Verdeckte Registrierungen, aber auch verdeckte Verknüpfungen der Daten, welche die verdeckte Registrierung noch zusätzlich unterstützen, werden in ungeahntem Ausmass möglich sein. Zudem muss [PAGE 622] daran erinnert werden, dass die Verknüpfungen der Ausschreibungen nur denjenigen Behörden bekannt sind, welche die Verknüpfungen vornehmen. Auch hier haben wir eine verdeckte Registrierung der Verknüpfung.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf die im letzten Jahr öffentlich diskutierten Fragen rund um das BWIS II hinweisen, denn das hat einen Zusammenhang mit der nationalen Datenbank. Unseres Erachtens wird das SIS II mehr und mehr ein Instrument zur verdeckten Terrorismusbekämpfung mit noch nicht absehbaren Folgen. Diese Fragen müssen wir zuerst im Zusammenhang mit dem BWIS II diskutieren, bevor wir dieser Sache Tür und Tor öffnen. Ich glaube, es ist angebracht, dass wir hier nicht eintreten und all die Fragen und Probleme bei der verdeckten Registrierung, bei der verdeckten Ausschreibung zuerst intern, national im Zusammenhang mit dem BWIS II diskutieren.

Ich bitte Sie darum, auf diese Vorlage nicht einzutreten.