Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Ich habe im Vorfeld dieses Geschäftes, das der Bundesrat am letzten Freitag in die Vernehmlassung gegeben hat, gehört, dass solche Befürchtungen namentlich aus Gewerkschaftskreisen geäussert wurden. Ich glaube aber, Ihnen versichern zu können, Herr Nationalrat Rennwald: Wenn Sie jetzt die Vernehmlassungsunterlagen sehen, werden Sie feststellen, dass hier ein Missverständnis vorgelegen haben muss. Es gilt das Binnenmarktprinzip. Dieses Gesetz ist keine Relativierung und kein Ausserkraftsetzen des Binnenmarktgesetzes, sondern es ist die Revision des Beschaffungswesens; neu sind gewisse Bestimmungen für ausländische Anbietende, die ich genannt habe. Wir wollen eine Teilvereinheitlichung, wir wollen also die Kantone einschliessen, ihnen aber noch gewisse Freiheiten lassen. Das ist ein Ausfluss der kantonalen Souveränität. Es ist aber nicht als eine Einschränkung des Binnenmarktgesetzes oder eine Verschlechterung der Anstellungsbedingungen von Mitarbeitenden gedacht. Sie werden das in der Vernehmlassungsunterlage selber erkennen können.