Wyss Brigit · Nationalrat · 2008-06-02
Wyss Brigit · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion · 2008-06-02
Wortprotokoll
Die Fraktion der Grünen bittet Sie, den vorliegenden Antrag zu unterstützen. Die Debatte über die Ordonanzwaffen wurde bekanntlich verschoben, und eine vom VBS eingesetzte Arbeitsgruppe wird Ende 2008 einen Bericht über das weitere Vorgehen in Sachen Ordonanzwaffen vorlegen.
Mit unserem Antrag wollen wir dieser Diskussion keinesfalls vorgreifen. Hier und heute geht es lediglich darum, die freiwillige Abgabe von Ordonanzwaffen gesamtschweizerisch einheitlich und vor allem in nützlicher Frist zu regeln. Wir möchten, dass es eine einheitliche Lösung gibt, das heisst, dass die Genfer Lösung für alle Kantone möglich wird. Wer heute die Ordonanzwaffe abgeben möchte, muss einen Antrag stellen und darlegen, warum er oder sie die sichere Aufbewahrung nicht garantieren kann. Angesichts der Situation, wie wir sie heute immer wieder zur Kenntnis nehmen müssen, ist ein solcher Ansatz nicht mehr haltbar.
Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, den vorliegenden Antrag zu unterstützen.