Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der freisinnig-demokratischen Fraktion, den Minderheitsantrag John-Calame abzulehnen. Er greift einer umfassenden Lösung für die Problematik der Ordonnanzwaffe vor. Zum einen hat die Sicherheitspolitische Kommission an der letzten Sitzung entschieden, die Diskussion, die ursprünglich für diese Session geplant war, zu verschieben, bis der umfassende Bericht des VBS vorliegt, der alle Aspekte beleuchtet. Zum andern hat das Büro danach entschieden, die vielen diesbezüglichen parlamentarischen Vorstösse erst zu traktandieren, wenn dieser Bericht des VBS vorliegt und von [PAGE 705] der SiK auch durchberaten wurde. Heute nun ein einzelnes Element vorzuziehen ist nicht sinnvoll. Es braucht zuerst umfassende Entscheidungsgrundlagen, die noch nicht vorliegen.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.