AB 84542

Wortprotokoll

Anlässlich der letzten Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission haben wir beantragt, dass während dieser Session keine Ordonnanzwaffen-Diskussion stattfindet. Wir haben dies sogar mit einem Antrag an das Büro unseres Rates festgehalten. Wir wissen alle, dass ein ausführlicher Bericht zu allen Fragen betreffend die Ordonnanzwaffen erarbeitet wird, der uns in der zweiten Jahreshälfte vorliegen wird. Darin werden sämtliche Fragen, die während der letzten Debatten hier im Raum standen, aufgenommen und Vor- und Nachteile aufgelistet werden. Ich bin nun etwas erstaunt, wenn man diese Vorgehensweise einfach nicht zur Kenntnis nehmen und - ohne den Bericht zu kennen - wieder Änderungen im Gesetz anstreben will. Es ist ja durchaus legitim, Anträge zu stellen, aber dies widerspricht klar der Haltung der Kommission und vor allem einer seriösen Arbeit, wobei ich in Bezug auf diesen Punkt sowieso Zweifel habe.

Obwohl ich persönlich sogar Sympathien für den Minderheitsantrag habe, bitte ich Sie, ihn abzulehnen und diese Frage im Zusammenhang mit dem kommenden Bericht und mit all den Vorstössen, die zu diesem Thema hängig sind, zu behandeln.