Lang Josef · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Es geht hier um das Einsatzobligatorium, also nicht um das Übungsobligatorium, sondern um das Einsatzobligatorium für militärisches Personal. Wie schon wiederholt gesagt: Die Revision des Militärgesetzes wäre vor sieben Jahren nie und nimmer durchgekommen, wäre nicht hoch und heilig die Freiwilligkeit versprochen worden. Das Versprechen der Freiwilligkeit galt sowohl für die Milizsoldaten und -offiziere wie auch für die Berufsmilitärs. Abgesehen davon: Hinter der Einführung einer Pflicht nur für das militärische Personal steckt eine Salamitaktik: heute für [PAGE 694] die Profis, morgen für die Miliz. Wehren wir den Anfängen, verteidigen wir die versprochene Freiwilligkeit.