Allemann Evi · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Die SP unterstützt grundsätzlich, dass Ausbildungsdienste der Armee im Ausland durchgeführt werden. Es ist selbstverständlich, dass die Luftwaffe ihre Trainings teilweise im Ausland durchführt und luftpolizeilich eng mit den Nachbarstaaten zusammenarbeitet. Auch die internationale Zusammenarbeit bei der Ausbildung zu Uno-Militärbeobachtern oder die regelmässig mit verschiedenen skandinavischen und anderen europäischen Partnern durchgeführten Stabsrahmenübungen zur Durchführung friedensfördernder Operationen unterstützen wir. Das heisst, wir unterstützen Ausbildungsdienste im Ausland namentlich dann, wenn sie dazu beitragen, die Qualität friedensunterstützender Einsätze zum Schutz der Zivilbevölkerung in Konfliktregionen oder die Qualität von Einsätzen der Luftpolizei zu steigern. Ausbildungen für Grossmanöver und Panzerschlachten lehnt die SP-Fraktion hingegen ab, und zwar egal, ob diese im In- oder Ausland stattfinden. Sie beruhen auf einer veralteten Einschätzung der Bedrohungslage und sind mit Blick auf die armeepolitische Zukunft und die damit zusammenhängenden Herausforderungen, welche auf uns warten, fehlinvestierte Zeit.

Die SP-Fraktion will den Artikel zu den Ausbildungsdiensten im Ausland deshalb einschränkend formulieren; sie will sie zwar zulassen, aber mit Blick auf die realistischen Bedrohungsszenarien nicht generell, sondern so, wie es die Minderheit I (Widmer) vorschlägt.

Falls unser Minderheitsantrag abgelehnt werden sollte, stehen wir, ob uns dass passt oder nicht, vor der Alles-Oder-Nichts-Frage. Diese ist nicht ganz einfach zu beantworten. In diesem Fall werden wir - zögerlich zwar und wegen der unnötigen Grossmanöver und Panzerübungen mit einem gewissen Unbehagen - den Antrag der Minderheit II (Engelberger) und damit den Antrag des Bundesrates unterstützen. Gleichzeitig verbinden wir das mit der Aufforderung, solche Ausbildungsdienste wirklich sehr zurückhaltend und nur gestützt auf realistische Szenarien durchzuführen. Denn eine Armee, die sich den neuen Sicherheitsrisiken stellt und offen für eine sinnvolle Kooperation mit den Partnerländern ist, eine moderne Armee, die im Ausland engagiert ist und so zu mehr Stabilität und Frieden in Europa beiträgt, kann sich den Ausbildungsdiensten im Ausland nicht gänzlich verschliessen. Aber eine solch moderne Armee braucht nicht Panzerschlachten zu üben.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie also, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.