Widmer Hans · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Was will die Minderheit I bei dieser Bestimmung, welche die Ausbildungsdienste regelt? Sie will die Möglichkeit von Ausbildungsdiensten im Ausland einschränken, und zwar auf die Vorbereitung von Einsätzen im Friedensförderungsdienst oder im Zusammenhang mit der Erfüllung von luftpolizeilichen Aufgaben. Warum wollen wir das?

Für die SP macht eine moderne Armee eines mittelgrossen Staates wie der Schweiz nur dann Sinn, wenn sich diese Armee nicht ausschliesslich und damit gewissermassen isolationistisch auf den Grenzschutz und auf die Raumsicherung im Inneren konzentriert. Die Armee unseres weltweit vernetzten Landes, welches der Uno und der OSZE angehört, hat sich nach unserer Auffassung insbesondere auch für Einsätze im Friedensförderungsdienst zu engagieren. Wie etwa die verschiedenen Luftfahrtabkommen zeigen, sind auch bei der Erfüllung luftpolizeilicher Aufgaben die nationalen Grenzen längst nicht mehr tabu. Die Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden, die Mitgliedschaft beim Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und das Mitmachen beim "Planning and Review Process" der Partnerschaft für den Frieden - diese internationale Öffnung gehört seit Jahren zu den festen Bestandteilen unserer Sicherheitsaussenpolitik. Eindrücklich ist auch der Einsatz von Angehörigen unserer Armee bei multinationalen Operationen in Kosovo und Bosnien-Herzegowina.

Unser Minderheitsantrag will die Ausbildungsdienste für solche Einsätze im Ausland - und nur für sie - ermöglichen, um so die Voraussetzungen für ein Training zu schaffen, welches das Qualitätssiegel "einsatznahe" auch wirklich verdient.

Was wir hingegen gar nicht gerne sehen, ist die Tatsache, dass der Bundesrat auch für Panzer- und Artillerieverbände Ausbildungsdienste im Ausland vorsieht. Denn wir sind davon überzeugt, dass es in einer Zeit des Aufwuchses völlig genügt, wenn man sich auf die Möglichkeiten in der Schweiz begrenzt.

Wir bitten Sie, der Minderheit I zuzustimmen. Denn sie postuliert nur so viel Öffnung dem Ausland gegenüber, als unbedingt nötig ist. Diese Öffnung aber kann sie mit unserer demokratisch legitimierten Uno- und OSZE-Mitgliedschaft begründen.

Ich bitte Sie, die Minderheit I zu unterstützen.