Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Unsere Armee ist ja nicht gerade in einem besonders guten Zustand. Das ist nicht meine Erfindung; das kann man von verschiedenen Fachleuten immer wieder vernehmen. Für einen ernsthaften Einsatz, so ist man der Meinung, wäre sie heute zu wenig gerüstet. Die Ursache liegt in einer Neuorientierung, die von Kräften, die im Wesentlichen der Armee an sich wohlgesinnt sind, nur halbherzig und nicht mit Begeisterung - um nicht zu sagen überhaupt nicht - mitgetragen wird. Es treten dazu offensichtliche Mängel in der Ausbildung, in der Dienstleistung zutage, die verunsichern. Der Erneuerung wurde viel Erfahrung geopfert, die heute schmerzlich vermisst wird. Die Beziehung der Bevölkerung zur Armee wurde geschwächt und wird immer weiter geschwächt.

Die Frage stellt sich natürlich, ob es sich in einem solchen Zeitpunkt überhaupt rechtfertigt, Korrekturen vorzuschlagen, wie sie hier zu diesem Gesetz beantragt sind. Man spricht in dieser Vorlage ja vor allem von Ausbildung und Einsatz im Ausland, von Kooperation. Ich habe in diesem Zusammenhang in der Kommission darum gebeten, mir klar Auskunft zu geben, welche Truppenteile in der Schweiz die Ausbildungsziele auf den zur Verfügung stehenden Plätzen nicht erreichen könnten. Eine klar gegliederte Antwort habe ich bis heute nicht erhalten, und das wirft auch kein besonders gutes Licht auf das Departement.

Ich halte es übrigens für verfehlt, dass die unangenehmen Seiten der Armee - und dazu gehört die Ausbildung im eigenen Land - von der Öffentlichkeit ferngehalten werden. Wenn man zur Armee steht, dann hat man eben auch Elemente in Kauf zu nehmen, die nicht so angenehm sind. Der Eindruck, dass es hier in diesem Gesetz vor allem um eine Anpassung an internationale Gepflogenheiten und selbstverständlich an die Nato und weniger um eine Stärkung der Schweizer Armee geht, ergibt sich auch aus der Botschaft: Man versucht fast krampfhaft, die Bedeutung dieser Internationalisierung für den Ausbildungsstand der Schweizer Truppen in einem positiven Licht darzustellen.

Bis heute wurde Ausbildung im Ausland damit begründet, dass die Immissionen, die einzelne Ausbildungsbereiche verursachen, für die Bevölkerung in der kleinräumigen Schweiz nicht mehr zumutbar seien. Da geht es um Überschalltraining der Flugwaffe und Übungen mit Panzern in grossen Verbänden; das wurde auch in der Kommission wieder zum Ausdruck gebracht. Neu wird nun die Gegenseitigkeit der Nutzung von Trainingsmöglichkeiten stark hervorgehoben; das ist wiederum etwas Neues.

Die Kommission ist in bedeutenden Teilen dem Entwurf des Bundesrates nicht gefolgt. Das zeigt auch, dass diese Vorlage nicht notwendig ist. Die wesentlichen Elemente dieser Vorlage waren in der Kommission nicht mehrheitsfähig; das ersehen Sie aus der Fahne. Die Armeeführung müsste sich aus unserer Sicht zuerst einmal an der inneren Stabilität der Armee orientieren, bevor sie ihren Hang zur Internationalisierung vorantreibt; diese Botschaft möchten wir auch dem Bundesrat mitgeben.

Aufgrund der Kommissionsergebnisse rechtfertigt es sich nicht, auf diese Vorlage einzutreten. Die Mehrheit unserer Fraktion wird dem Nichteintretensantrag zustimmen und den Rückweisungsantrag unterstützen.