Pfister Theophil · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Namens der Mehrheit der SVP-Fraktion stelle ich einen Nichteintretensantrag.

Der Antrag richtet sich nicht gegen die Arbeiten der Kommission, der SiK, im Gegenteil. Die Kommission hat relativ erfolgreich gearbeitet. Der Antrag richtet sich gegen den allgemeinen Trend im Militärgesetz, gegen die selbstzerstörerischen Auslandeinsätze der Armee und gegen die schrittweise Auflösung der Miliz als Bürgerarmee. Auch nach der erfolgreichen Bearbeitung in der Kommission bringt das Armeegesetz immer noch zusätzliche Kompetenzen für den Bundesrat, etwa bei den Fristen oder bei militärischen Abkommen. Weitere Schritte gegen unser Milizsystem dürfen nicht getan werden, ohne dass auch die grundsätzliche Problematik auf der Tagesordnung steht. Für die SVP ist diese Entwicklung, wie sie im Armeegesetz heute zum Ausdruck kommt, untragbar. Wir bauen eine Armee, die vom Bürger immer weniger getragen wird. Längst ist klar geworden, dass Auslandeinsätze nur mit professionellen und semiprofessionellen Kräften zu machen sind. Die traditionelle Miliz ist dazu nicht geeignet. Alle beziehen ein tolles Gehalt und sind darum keine Miliz. Damit entsteht in unserem Land vorübergehend aber eine Zweiklassenarmee. Verlierer ist die zweite Klasse, die Miliz. Das Endresultat ist schlicht die Söldnerarmee.

Wir können feststellen, dass es eine unlösbare Aufgabe für eine Milizarmee ist, einerseits gemäss Artikel 32 des Militärgesetzes die absolute Gehorsamspflicht von den jungen Soldaten wie auch von den Familienvätern in Uniform zu verlangen, in einer Organisation, die im Ernstfall das Recht und sogar die Pflicht hat, zu töten und zu enteignen, und andererseits das Instrument dort anzuwenden, wo lediglich politische Ziele, zumeist linke, verfolgt werden. Der ernsthafte junge Mann, der über die Armee, ihre Ziele und seinen eigenen Beitrag nachdenkt, wird kaum mehr folgen können. Er wird sich verweigern. Nur Söldner sind vorbehaltlos zu solchen Diensten bereit. Der Bürger in Uniform verlangt als Voraussetzung für seine Bereitschaft zum Gehorsam und zum Töten eine klare Bedrohung seiner Familie und seines Landes. Damit sind Armee-Einsätze im Ausland keine Milizaufgabe mehr, genauso wenig wie irgendwelche Hilfsdiensteinsätze, die auch von nichtmilitärischen Organisationen oder von Unternehmen geleistet werden können.

Armee-Einsätze im Ausland zerstören nicht nur den Glauben an unsere Armee als unabhängiges Sicherheitsinstrument, sie zerstören auch die Verankerung der Wehrbereitschaft in unserem neutralen Land.

Der Antrag der SVP-Fraktion auf Nichteintreten heisst nichts anderes, als dieser Entwicklung entgegenzutreten. Es nützt nichts, schneller zu laufen, wenn es in die falsche Richtung geht. Der Antrag will einen ähnlichen Marschhalt, wie ihn der Chef der Armee, Korpskommandant Nef, nach seinem Amtsantritt für die laufenden Reformen angeordnet hat. Denken wir an eine kürzlich gemachte Aussage des deutschen alt Bundeskanzlers Helmut Schmidt, SPD, im Sender Phoenix. Er sagte sinngemäss, dass die heutigen militärischen Interventionen, etwa jene in Kosovo, nichts anderes als die Fortsetzung der Kolonialisierung schwacher Länder in den vergangenen Jahrhunderten seien. Sie widersprächen dem Völkerrecht. Heute ist auch die Schweiz in Kosovo [PAGE 684] eingebunden, gefangen mit noch unabsehbaren Folgen. Wollen wir das wirklich? Wollen wir unsere eigene Sicherheit gefährden und die bewährte Wehrorganisation, die Milizarmee, einer Zerreissprobe aussetzen?

Mit einem Nein zum revidierten Armeegesetz geben wir ein Zeichen, damit das VBS und die Politik die Marschrichtung neu überdenken können. Noch haben wir hier eine Möglichkeit zum Rückzug, bevor Schlimmeres geschehen sein wird. Aber wir müssen es tun. Ich bin davon überzeugt, dass die Idee dieses Rückzugs beim Volk längst in den Köpfen verankert ist. 80 Prozent der Leute wollen die Miliz und die Neutralität erhalten. Sie wollen helfen, aber nicht mit dem Militär, nicht mit der Miliz.

Stimmen Sie diesem Antrag, der von der Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt wird, zu - als erstem Schritt zu einem geordneten Rückzug und hin zu einer glaubhaften Miliz.