Schmid Samuel · Bundesrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Es geht darum, dass bei der Ausbildung ausländischer Truppen im Ausland Kader- oder Fachkurse mit Offizieren und Unteroffizieren, bei denen die Schweizer Armee aufgrund ihrer Milizorganisation über besondere Erfahrungen und auch Experten verfügt, unterstützt werden. Es geht zum Beispiel um die Unterstützung ausländischer Kader im Rahmen der Sicherheitssektorreformen, beim Aufbau demokratischer militärischer Strukturen, bei Friedensförderungskapazitäten usw.

Ich bin eigentlich erstaunt darüber, dass man auf der einen Seite die Ausbildung ausländischer Truppen in der Schweiz weiterhin zulassen will - darüber bin ich froh - und auf der anderen Seite die Ausbildung ausländischer Truppen durch Schweizer Armeeangehörige im Ausland bekämpft. Letzteres kommt wesentlich billiger, als wenn wir sie in die Schweiz holen. Denn wenn wir sie in die Schweiz holen, machen wir das mit unseren Infrastrukturen hier in unserem Land. Wenn ich zwei, drei Spezialisten zur Ausbildung von Spezialisten ins Ausland entsende - es geht da nicht um Kriegseinsätze, sondern um die erwähnten Spezialaufgaben bei der Infrastruktur, um den Aufbau militärischer Strukturen und Friedensförderungskapazitäten usw. -, dann ist man dagegen.

Ich könnte mir vorstellen, dass man inskünftig weniger mit Truppenverbänden ins Ausland geht als mit Spezialisten. Da hat die Miliz ein hervorragendes Potenzial. Aber ich brauche eine entsprechende Gesetzesgrundlage, um das organisieren zu können. Ich treffe bei solchen Einsätzen immer wieder 40-, 50-, 55- oder 60-jährige Frauen oder Männer an, die hier ein erfolgreiches Berufsleben geführt haben und sich dann für die letzten Berufsjahre sagen: Ich bin bereit, in einem solchen Einsatz meine Erfahrung weiterzugeben. Weil das nur in Uniform möglich ist - denn sie sind in solchen Nation-building-Einsätzen oder -Missionen -, läuft das unter dem Militärgesetz.

Deshalb nehmen Sie uns hier eine Möglichkeit, mit weniger Mitteln grössere Effizienz zu erzielen. Ich bitte Sie, sich dessen bewusst zu sein und dem Antrag der Mehrheit respektive dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und damit die Revisionsvorlage zu unterstützen.