Miesch Christian · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Ich glaube, dass wir uns alle grundsätzlich einig sind. Das Parlament soll unseres Erachtens bei militärischen Auslandeinsätzen die volle Verantwortung tragen und auch immer in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Deshalb befürworten wir von der SVP die Absenkung der personellen Schwelle auf 30 Angehörige der Armee, fordern aber gleichzeitig in Absatz 4 die Beibehaltung einer zeitlichen Limite von drei Wochen.

Absatz 5 ist zu streichen. Die Kompetenzen der Bundesversammlung dürfen in diesem Bereich nicht eingeschränkt werden. In Krisengebieten können sich die Voraussetzungen bezüglich Sicherheit und Lage schnell ändern. Das Parlament hat als demokratisch legitimierte Behörde die Verantwortung für einen Rückzug oder Verbleib schweizerischer Armee-Einheiten immer wieder zu diskutieren und einen solchen zu bestätigen und zu verantworten. Als Vertretung des Volkes hat das Parlament geradezustehen, wenn Schweizer Soldaten bei irgendeinem fernen Einsatz sterben.

Aus diesem Grund - was immer Sie entscheiden - bitten wir Sie, dem Antrag der Minderheit II zu Absatz 4 als vernünftigstem Antrag Ihre Stimme zu geben.

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