Lang Josef · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

In Absprache mit dem Präsidenten spreche ich zuerst kurz als Vertreter der Minderheit II zur Frage der Dauer und nachher im Namen der Fraktion zur Frage der Kompetenzverlagerung von der Legislative in die Exekutive.

Die Ausweitung der bundesrätlichen Entscheidkompetenz von heute drei Wochen auf drei oder gar sechs Monate bedeutet eine gefährliche Einschränkung der Kompetenzen des Parlamentes, und das in einem sehr heiklen Fragenkomplex. Alles, was mit Waffen und mit Gewalt zu tun hat, ist automatisch brisanter als das rein Zivile. Der Hinweis, dafür dürfe das Parlament bereits ab 30 Angehörigen mitreden, ist zu relativieren. Erstens betreffen Einsätze von kleineren Detachements häufig Operationen von Spezialisten; diese Operationen sind besonders heikel. Zweitens: War beispielsweise der Afghanistan-Einsatz harmlos, weil er nur zwei oder vier Personen umfasste? In kurzer Zeit können heute kleine Truppeneinheiten politisch hochbrisante Operationen durchführen.

Bleiben Sie also bei drei Wochen, und stimmen Sie der Minderheit II zu.

Nun, im Namen der Fraktion zur Kompetenz, die der Bundesrat erhalten soll: nämlich von sich aus zu entscheiden, dass bereits genehmigte Einsätze der Armee im Inland wie auch im Ausland fortgesetzt werden sollen. Dieser Abbau der parlamentarischen Kompetenzen ist noch gefährlicher als der vorhin kritisierte.

Wie schon gesagt: Immer, wenn Waffen im Spiel sind, wenn Gewalt möglich ist, sollte besonders sorgfältig entschieden werden, muss die Kontrolle besonders gut sein; und das Kontrollorgan ist das Parlament. Mit dieser Kompetenzverschiebung wäre zum Beispiel die äusserst bewegte und knapp entschiedene Swisscoy-Debatte - da ging es um eine Verlängerung, um eine Fortführung - nicht mehr möglich gewesen, höchstens wenn es um die Aufstockung der Truppe gegangen wäre. Stellen wir uns vor, wir hätten darüber keine Diskussion gehabt!

Ein anderes Beispiel: Es gab in diesem Rat grosse Diskussionen über die Botschaftsbewachungen. Sollen solche Diskussionen nicht mehr möglich sein, nur weil das einmal von diesem Parlament entschieden wurde? Gerade sicherheitspolitisch können sich im Ausland wie im Inland die Dinge sehr schnell sehr drastisch verändern.

Ich bitte Sie deshalb, hier gegen die Kompetenzverlagerung zu stimmen.