AB 84627

Wortprotokoll

Der Minderheit III geht es eigentlich um eine Kompetenzfrage und um nichts anderes. Es geht darum: Kann der Bundesrat selbstständig entscheiden, solche Einsätze von bewaffneten Verbänden im Ausland durchzuführen, und nachher die Absegnung eines Einsatzes vom Parlament verlangen - etwas anderes wäre ja gar nicht mehr möglich -, oder will zu derartigen Einsätzen das Parlament selber Stellung nehmen?

Wir sind der Meinung, dass es der richtige Weg ist, wenn das Parlament vorgängig über derartige Einsätze orientiert werden muss und dass es auch klar Stellung nehmen muss, ob es einen entsprechenden Einsatz will oder nicht. Von einer nachträglichen Genehmigung, die faktisch der Bewilligung eines Fait accompli gleichkäme, halten wir in diesem Zusammenhang wenig. Es sind heikle Einsätze. Sie sind unter Umständen aussenpolitisch brisant, sie sind innenpolitisch nicht weniger brisant. Wir sind hier der Meinung, dass das Parlament dazu mit einem Entscheid seine Verantwortung wahrnehmen muss.