Wyss Brigit · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Die Trennung von Armee- und Polizeiaufgaben ist eine liberale Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates. Die Grünen setzen sich mit Nachdruck seit Jahren für eine klare Trennung militärischer und polizeilicher Aufgaben ein. Der Einsatz von Soldaten für die innere Sicherheit ist ausserdem auch aus praktischen Gründen fragwürdig, weil unsere Soldaten über bedeutend schwächere Kompetenzen verfügen - und dies aufgrund ihrer Ausbildung müssen - als Polizistinnen und Polizisten oder Grenzwächter. Selbst wenn es den Kantonen aus durchaus nachvollziehbaren Gründen ein praktisches Bedürfnis ist: Die Bundesverfassung setzt dem Einsatz der Armee im Innern zu Recht enge Grenzen. Nur wenn es um die Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und um die Bewältigung anderer, ausserordentlicher Lagen geht, darf die Armee eingesetzt werden. Vorhersehbare und vor allem dauerhafte Assistenzdienste lässt die Verfassung somit klar nicht zu.

Die grüne Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der Minderheit Voruz, welcher verlangt, dass Assistenzdienste im Einklang mit der Bundesverfassung geregelt werden.