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Schelbert Louis · Nationalrat · 2008-06-02

Schelbert Louis · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion · 2008-06-02

Wortprotokoll

Sie haben ausgeführt, dass die konkrete Gefährdung massgebend sei. Meines Wissens ist eines der Kriterien, welche zu Personenschutz für alt Bundesräte führen können, auch, dass Bundesräte im Zusammenhang mit ihrer vormaligen Amtstätigkeit öffentlich auftreten. Ist nach Ihrer Lesart jetzt damit zu rechnen, dass alt Bundesrat Blocher bei der Eröffnung der Anker-Ausstellung im September dann wiederum Personenschutz geniessen [PAGE 661] wird, obwohl das mit seiner früheren Amtstätigkeit überhaupt nichts zu tun hat?

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