Vischer Daniel · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, besten Dank für Ihre spärlichen Ausführungen. Ich bin übrigens erstaunt, dass Sie - und nicht Herr Bundespräsident Couchepin - diese Ausführungen machen mussten; Sie hatten ja eine skeptischere Haltung als der Gesamtbundesrat.

Eine Kernfrage: Sie berufen sich für Ihr Eingreifen in ein hängiges Strafverfahren auf zwei Verfassungsartikel, die gewissermassen die äussere Bedrohung der Schweiz abwenden sollen. Auf welche Verfassungsbestimmung wollen Sie sich indessen berufen, um das Gewaltenteilungsprinzip im konkret vorliegenden Fall durchbrechen zu können? Können Sie mir sagen, ob Sie diesen speziellen Eingriff in ein Strafverfahren als tatsächlich verfassungskonform anschauen und warum?