Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

In diesem speziellen Fall sind es Staatsschutzinteressen, die vorgehen. Diese haben es erlaubt und auch dazu verpflichtet, diesen Teil der Akten zu vernichten. Das Strafverfahren, auf welches der Bundesrat keinen Einfluss genommen hat und auch nicht nehmen wird, läuft, ist beim Untersuchungsrichter hängig und wird dann abgeschlossen, durch den Abschluss des Verfahrens und durch ein Verfahren vor dem Bundesstrafgericht.