Miesch Christian · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, wir haben konkrete Fragen gestellt, Sie haben allgemein geantwortet. Wir konnten das alles bereits in den Zeitungen lesen. Meine konkrete Frage - Sie haben sie nicht beantwortet -: Bei der kürzlich bekanntgewordenen Aktenvernichtungsaktion soll es sich, da sie die innere und äussere Sicherheit des Landes betraf, um eine Aktion der höchsten Geheimhaltungsstufe gehandelt haben. Warum wurde kein Strafverfahren gegen allfällige Geheimnisverräter eingeleitet?