Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Bundesrat, Ständerat und Ihre Kommission sind sich darin einig, dass die Sicherheit mit drei Zielsetzungen gewährleistet werden soll: Der Gewaltanwendung und der Kriminalität soll vorgebeugt werden, und man soll sie bekämpfen. Die internationale Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich soll verstärkt werden. Die Sicherheitspolitik soll umgesetzt und, wenn Sie der Minderheit zustimmen, sogar noch weiterentwickelt werden.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion erachtet diese Zielsetzungen grundsätzlich als richtig, denn nur wenn Sicherheit - Sicherheit in einem umfassenden Sinn - gewährleistet ist, können sich die Menschen in diesem Lande wohlfühlen, können sie sich entfalten. Nur dort, wo Sicherheit besteht - wiederum: Sicherheit im umfassenden Sinne verstanden -, kann erfolgreich gewirtschaftet werden. Die Massnahmen, die der Bundesrat und der Ständerat zur Schaffung und Erhöhung der inneren und äusseren Sicherheit vorsehen, sind von der Kommissionsmehrheit praktisch vollständig übernommen worden; ihnen kann zugestimmt werden. Entsprechend empfehle ich Ihnen, die Minderheitsanträge abzulehnen - mit zwei Ausnahmen.

Zu den Minderheitsanträgen kurz Folgendes: Die Minderheit Girod bei Ziffer 34bis will, dass Ordonnanzwaffen im Zeughaus anstatt bei den Wehrpflichtigen zu Hause gelagert werden. Darüber kann man durchaus sprechen. Ich verhehle nicht, dass ich persönlich gewisse Sympathien dafür habe. Ins Legislaturprogramm aber gehört dieses Anliegen nicht. Es würde hier nämlich vorschnell festgeschrieben und ohne eine vertiefte Prüfung aller Umstände, aller Vor- und Nachteile, so festgelegt. Vor allem aber hat der Bundesrat einen Bericht angekündigt, in dem diesen Fragen umfassend nachgegangen werden soll; er wird uns für die Entscheidung sichere Grundlagen und Fakten liefern.

Unseres Erachtens kann der diesbezügliche Grundsatzentscheid erst in Kenntnis aller Umstände verlässlich getroffen werden. Es ist ohnehin eine Schwäche dieser Diskussionen über das Legislaturprogramm, dass wir hier glauben, mit diesem Programm bereits die Politik der nächsten Jahre festlegen und auch inhaltlich bestimmen zu können. Es braucht bei verschiedenen Vorlagen, die noch kommen werden, eine vertiefte Diskussion über die entsprechenden Probleme und Lösungsansätze.

Sodann möchte eine Minderheit Thorens Goumaz eine auf Jugendliche ausgerichtete Strategie zur Gewaltprävention. Das ist sicher gut gemeint, greift aber zu kurz. Die Jugend ist nämlich nur ein Abbild unserer Erwachsenenwelt, und sie hält uns mit ihrem Verhalten einen Spiegel vor: Rücksichtslosigkeit, Egoismus, blanker Materialismus, Ungerechtigkeit, Abzockerei, Frechheit, Unanständigkeit und Verantwortungslosigkeit haben in starkem Masse in unserer Gesellschaft, aber auch in der Wirtschaft Einzug gehalten. Die Jugend orientiert sich nach oben und an Vorbildern. Darum kann und wird sie nicht besser sein als die Gesellschaft, in welcher sie aufwächst, und als das Umfeld, welches sie prägt. Also wäre das an und für sich berechtigte Anliegen der Minderheit anders vorzubringen: Wir müssen unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft besser machen, ehrlicher, verantwortungsvoller, rücksichtsvoller, anständiger und sozialer.

Bei Ziel 7 geht es um die Umsetzung der Sicherheitspolitik. Hier möchte die Minderheit Malama, unterstützt von unserer Fraktion, nicht nur von Umsetzung, sondern auch von einer Weiterentwicklung sprechen. Umsetzung ist gut, aber hier ist sicher eine Weiterentwicklung nötig. Wir wollen auch da keinen Stillstand. Bitte stimmen Sie dieser Minderheit zu. [PAGE 740]

Zu Ziel 7 gibt es im Übrigen noch einige Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion. Diese hat bekanntlich nichts am Hut mit der internationalen Kooperation, und es wird hier wieder zu einer Diskussion kommen, wie wir sie schon oft gehabt haben. Die SVP befindet sich mit ihrer grundsätzlichen Ablehnung aber in einer Minderheitsposition und hat im Parlament und beim Volk diesbezüglich auf verlorenem Posten gekämpft.

Sicherheit ist ein ganz hoher Wert für den einzelnen Menschen, für die Gesellschaft, für die Wirtschaft, für das Land und die Staatengemeinschaft. Je unsicherer die Zeit, desto mehr ruft man nach dem Staat, der die Sicherheit gewährleisten soll. Das ist verständlich, deckt aber nur eine Seite der Medaille ab. Denn Sicherheit beginnt bei den einzelnen Menschen. Sicherheit bieten stabile persönliche Beziehungen. Sicherheit bieten gemeinsame Werte und Werthaltungen. Hier brauchen wir in unserer Gesellschaft wieder mehr Verantwortung, Respekt, Rücksichtnahme, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Glaubwürdigkeit, Selbstbeschränkung und Friedfertigkeit. Wir müssen uns wieder vermehrt um unsere Mitmenschen und unsere Nachbarn kümmern, positiv kümmern, aber auch im Sinne sozialer Kontrolle und Verantwortung. Gesetzliche und staatliche Massnahmen sind nötig für die Gewährleistung von Sicherheit. Ohne gemeinsame tragende Werte und Ziele in unserer Gesellschaft bekommen wir aber nie Sicherheit. Dort haben wir Nachholbedarf und müssen wir vermehrt ansetzen.