Wyss Ursula · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Die SP hat ihre eigenen Legislaturziele mit dem Ziel einer gerechteren Schweiz formuliert und befürwortet eine gerechtere Politik, welche die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum stellt. Herr Noser, auch unsere Bundesräte sind Mitglieder unserer Fraktion - das muss man heutzutage schon fast explizit erwähnen -, und auch unsere beiden Bundesräte stehen hinter diesem Legislaturprogramm. Ich weiss nicht, Herr Malama, ob dies laut Ihren Aussagen als Kommissionssprecher extreme Positionen sind, aber ich sage Ihnen: Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre hat nicht mehr soziale Gerechtigkeit gebracht, im Gegenteil. Die Lohn- und Vermögensschere geht weiter auf, Steuergeschenke erreichen nur die Reichsten, prekäre Arbeitssituationen nehmen zu, die Krankenkassenprämien sind hoch und steigen weiter, und der Lohnunterschied von 20 Prozent zwischen Männern und Frauen verringert sich auch nicht. Zudem vergrössern steigende Mieten und überhöhte Preise die soziale Ungleichheit weiter. Wir müssen damit rechnen, dass sich die Konjunktur in dieser Legislaturperiode abflacht und dass sie die Ungerechtigkeiten weiter verschärft. Umso mehr brauchen wir eine starke Sozialpolitik.

Die SP wird auch in dieser Session gegen überhöhte Importpreise und für billige Parallelimporte, und zwar eben auch bei den Medikamenten, kämpfen. Die SP vertritt die Interessen und die Kaufkraft der kleinen Einkommen und des Mittelstands. Darum wehren wir uns auch dagegen, dass die von Bundesrat Merz zwei Jahre lang in die Schublade gelegte und jetzt wieder hervorgeholte sogenannte Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen hier in diesem Rat durchkommt. Sie riskiert weitere Steuerausfälle von bis zu einer Milliarde Franken und begünstigt einmal mehr nur die bestverdienenden Topmanager in den Grosskonzernen. Wir fordern Bundesrat Merz auf, diese Steuerreform wieder in die Schublade zurückzulegen und endlich die Familien mit Kindern zu entlasten.

Der Staat soll seine Steuern gerecht erheben, und er soll seine Investitionen so tätigen, dass die Gesellschaft nachhaltig davon Nutzen hat. Das bedeutet insbesondere Investitionen in den Bildungsstandort. Bildung beginnt nicht erst an den Hochschulen, Bildung beginnt an der Volksschule. Wir fordern starke Volksschulen, die dank Tagesstrukturen den Kindern und der Schweiz eine starke Zukunft geben. Wenn Sie es ernst meinen mit dem Wohl des Mittelstands, dann müssen auch Sie sich für eine Gesundheitspolitik einsetzen, die allen Patientinnen und Patienten nützt, dann müssen auch Sie sich für starke Sozialwerke einsetzen und für einen umfassenden Service public. Das heisst: keine Privatisierung der Swisscom, keine Privatisierung der Post und auch keine Privatisierung der SBB, wie es hier einmal mehr von der SVP - nun auch von der FDP sekundiert - vorgeschlagen wird.

Wenn wir hier über das Legislaturprogramm diskutieren, dann ist es das eine, hier in diesem Saal die Mehrheit zu haben; das andere ist, dass Sie für jede dieser Vorlagen - das sage ich vor allem bezüglich Privatisierungen im Service-public-Bereich - auch noch die Mehrheit im Volk haben müssen. Es ist klar, dass vor allem der Mittelstand und die KMU auf starke Sozialwerke, auf einen starken Service public angewiesen sind. Die Reichen mit mobilem Vermögen und die global agierenden Unternehmen brauchen weder AHV noch Busanschluss.

Für den Innovationsstandort Schweiz ist die technologische Entwicklung im Umwelt- und im Energiebereich von strategischer Bedeutung. Wir wollen keine neuen Atomkraftwerke, und wir wollen, dass die Schweiz ihr Klimaziel auch nach 2012 erfüllt. Darum wollen wir die Investitionen für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien, und darum wollen wir einen ausgebauten öffentlichen Verkehr. Diese Investitionen sind nicht nur gut für die Umwelt; sie schaffen Arbeitsplätze, und sie schaffen eine grössere Unabhängigkeit der Schweiz gegenüber den Erdöl- und den Gaslieferstaaten. Die SP wird sich auch für eine weitere Stärkung der Beziehungen der Schweiz zur EU und für eine soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung einsetzen. Aus diesem Grund ist es für die SP von zentraler Bedeutung, dass die Personenfreizügigkeit fortgesetzt wird und vor allem dass wir die Diskussion über einen Beitritt der Schweiz zur EU aktiv führen.