Schibli Ernst · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Ich spreche zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Zug um Zug, Schritt für Schritt wird die landesinterne Nahrungsmittelproduktion mengenmässig nach unten korrigiert, obwohl vom Bundesrat dauernd betont wird, welch grosse Bedeutung eine hochwertige einheimische Nahrungsmittelproduktion habe. In Wirklichkeit aber will der Bundesrat keine Landwirtschaft mehr oder nur noch eine am Rande produzierende. Er schreibt nämlich selber in der Übersicht zum Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich: "Durch die weitgehende Integration des Agrar- und Lebensmittelsektors in den EU-Binnenmarkt vergrössert sich der Spielraum der Schweizer Aussenhandelspolitik in anderen Bereichen, sei es innerhalb der WTO oder beim Abschluss von Freihandelsabkommen mit wichtigen Wirtschaftspartnern, die zunehmend auch den Agrarbereich abdecken." Deutlicher könnte man es sicher nicht formulieren.

Der Auftrag, den das Volk der Landwirtschaft mit einer Volksabstimmung über Artikel 104 der Bundesverfassung gegeben hat, nämlich für die sichere Versorgung der Bevölkerung, für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft sowie für die dezentrale Besiedlung des Landes besorgt zu sein, scheint in den Ideen und Visionen des Bundesrates und der Verwaltung keinen Platz mehr zu haben. Wenn dann der Direktor des Seco die Direktzahlungen an die Landwirtschaft für gemeinwirtschaftliche Leistungen noch mit Drogen vergleicht, ist einer solchen Person, das muss ich Ihnen sagen, die Kompetenz für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik auch im Agrarsektor vollständig abzusprechen.

Warum denn dieser hektische Reformbedarf im Agrarsektor? Weltweit verknappen sich die Nahrungsmittel dramatisch. Eine Milliarde Menschen auf der Welt haben nicht genug zu essen oder leiden sogar Hunger. Auf der anderen Seite aber haben Herr und Frau Schweizer, gemessen an ihrem Einkommen, den günstigsten Nahrungsmittelkorb, aus dem sie auswählen können, und zwar weltweit den günstigsten. Die Produzentenpreise für Nahrungsmittel sind in den letzten zwölf Jahren um 25 bis 30 Prozent gesunken, aber an der Ladenkasse müssen die Konsumentinnen und Konsumenten 10 bis 15 Prozent mehr bezahlen. Die Frage, wer hier die Hausaufgaben gemacht oder eben nicht gemacht hat, sei sicher erlaubt.

Ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU würde die Strukturanpassungen in der Landwirtschaft in einer dramatischen und zerstörerischen Art und Weise verschärfen. Gegen 50 Prozent der heutigen Bauernbetriebe würden innerhalb weniger Jahre zugrunde gehen. Der Selbstversorgungsgrad, der bereits heute mit gut 50 Prozent europaweit der tiefste ist, würde auf unverantwortliche 25 bis 30 Prozent sinken, und auch unsere Einkommen, die bereits heute nicht mehr mit jenen in anderen Berufsbereichen vergleichbar sind, würden noch einmal dramatisch sinken. Man verlangt von den Bauern Preise wie in der EU, der Verarbeitungsbereich aber will seine Margen nicht auf EU-Niveau anpassen. Eine Studie der Hochschule St. Gallen hat ganz klar ergeben, dass die Arbeitskosten in der Schweiz 100 Prozent höher sind als in der EU, doch auch mit einem hundertprozentigen Optimierungsgrad könnten höchstens noch einmal 10 bis 15 Prozent wettgemacht werden.

Man wirft den Landwirten dauernd vor, dass andere Bereiche viel kostengünstiger produzieren. Ich muss Ihnen einfach sagen: Es gibt High-Tech-Produkte, die nur an wenigen Orten auf der Welt hergestellt werden können; Nahrungsmittel aber werden auf der ganzen Welt produziert, und das ist ein grosser Unterschied. Wenn zusätzlich zum Agrarfreihandel im Rahmen der WTO-Verhandlungen auch noch der Grenz- und Zollschutzabbau im vom Bundesrat vorgesehenen Mass erfolgt, dann wird es in der Schweiz keine produzierenden Bauern mehr geben. Obwohl man die Schweizer Produkte gerne für die Verkaufswerbung benutzt, forciert und unterstützt man auf der anderen Seite den Import von Nahrungsmitteln.

Wir wollen erstens eine Landwirtschaft, die den Verfassungsauftrag wahrnehmen kann; zweitens eine Landwirtschaft, die hochwertige Nahrungsmittel produziert; und drittens eine Landwirtschaft, die im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeld ihre wichtige volkswirtschaftliche Bedeutung längerfristig wahrnehmen und erfüllen kann.

Ich bitte Sie deshalb, beim Agrarfreihandelsabkommen und auch bei den Verhandlungen im Rahmen der WTO-Doha-Runde gegen die Schwächung der einheimischen Nahrungsmittelproduktion einzutreten. Ich bin überzeugt, dass eine Ernährungssouveränität, wie sie jedes Land braucht, auch der Schweiz gut ansteht und langfristig von grosser Bedeutung ist.