Girod Bastien · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Die Grünen können die Leitlinien im Allgemeinen unterstützen; wir werden uns jedoch für eine vom Entwurf des Bundesrates abweichende Umsetzung dieser Leitlinien einsetzen.

Zuerst zum Streichungsantrag betreffend die Leitlinie "die Ressourcen nachhaltig nutzen" aus den Reihen der SVP-Fraktion: Wenigstens ist die SVP-Fraktion ehrlich, denn tatsächlich versucht die SVP, jegliche Umweltschutzbemühungen zu sabotieren. Doch konsequenterweise müsste die SVP auch ihre Werbeplakate ändern und darauf schreiben: "Wir zerstören die Heimat." Denn die Totalopposition gegen den Umweltschutz ist auch eine Opposition gegen eine intakte Heimat. Die Schweizer Gewässer, die Gletscher, die Wälder, die saubere Luft und die intakte Landschaft würden ohne staatlichen Schutz noch viel stärker zerstört. Wenn sich die SVP wirklich für die Schweiz einsetzen möchte, bitte ich sie, etwas mehr Sensibilität für den Umweltschutz zu entwickeln.

Nun zur Leitlinie "den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken": Die Grünen setzen sich für eine nachhaltige Entwicklung ein. Diese beruht auf den drei Pfeilern Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft. Eine erfolgreiche wirtschaftliche [PAGE 729] Entwicklung ist deshalb auch ein wichtiges Anliegen der Grünen. Doch das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Umwelt muss stark verbessert werden. Es ist nicht notwendig, dass der wirtschaftliche Erfolg auf Kosten der Umwelt geht.

Zu den einzelnen Ziffern, zuerst zu Ziffer 1, "Revision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse": Dieser Revision stehen die Grünen sehr skeptisch gegenüber. Einerseits macht es rein wirtschaftlich wenig Sinn, wenn wir das Cassis-de-Dijon-Prinzip einseitig einführen und so den Zugang zum schweizerischen Markt vereinfachen, ohne dass den Produzenten in der Schweiz ähnliche Vorteile erwachsen. Andererseits - und das ist eine grundsätzliche Kritik an diesem Prinzip - besteht eine grosse Gefahr, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip zu einer Nivellierung des Konsumentenschutzes nach unten führt und die Schweiz ihre Souveränität in Bezug auf die Deklarationsvorschriften für Produkte verliert.

Die Tatsache, dass die Schweiz Weltmeister im Konsumieren von Fairtrade-Produkten ist, zeigt, dass die Schweizer Konsumenten und Konsumentinnen sehr sensibel auf Produkteinformationen reagieren und viel Selbstverantwortung wahrnehmen. Deshalb ist es wichtig, auch in Zukunft punkto Konsumentenschutz und Transparenz eine Vorreiterrolle einnehmen zu können. Die Grünen werden deshalb mehrheitlich die Streichung von Ziffer 1 in Artikel 2 unterstützen. Adèle Thorens hat Ihnen bereits erläutert, weshalb sich die Grünen für eine Stärkung der qualitativen landwirtschaftlichen Produktion einsetzen und deshalb die Minderheitsanträge Baader Caspar zu den Ziffern 3 und 6 in Artikel 2 unterstützen.

Zum Schluss noch zum Road-Pricing: Ich bitte Sie, bezüglich Road-Pricing - aber dazu ist auch gar nicht wirklich genug Zeit - keine ideologischen Diskussionen aufzuziehen. Road-Pricing kann für Verkehrsplaner ein wichtiges Instrument darstellen. Abgesehen davon, dass der Bau neuer Strassen nur kurzfristig eine Entlastung der Strasse bringt, ist es auch aus lufthygienischen und Platzgründen und auch aus logistischen Gründen kaum möglich und sinnvoll, weitere Strassen zu bauen, insbesondere nicht in den Städten. Seit der Abstimmung über die Avanti-Initiative wissen wir auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung das so sieht. Road-Pricing würde es erlauben, die bestehenden Strassen effizienter zu nutzen und jenen, die wirklich auf die Strasse angewiesen sind, etwa Teilen des lokalen Gewerbes, flüssigeres Vorankommen zu ermöglichen. Es ist deshalb richtig, dass Road-Pricing nicht unter dem Thema Umwelt, sondern unter dem Thema Wirtschaft und Leistungsfähigkeit der Infrastruktur abgehandelt wird. Je nach Umsetzung kann Road-Pricing jedoch auch ermöglichen, die Wahl des Fortbewegungsmittels umweltfreundlicher zu gestalten.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünen Fraktion, dem Bundesrat zu folgen und zumindest den Road-Pricing-Versuchen zuzustimmen.