Amstutz Adrian · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Ich äussere mich vorab zu Ziffer 7. Die SVP fordert nicht nur eine administrative, sondern auch eine fiskalische Entlastung der Unternehmen. Nachdem die Unternehmenssteuerreform II im Februar vom Volk angenommen worden ist und eine steuerliche Entlastung der Unternehmer vorgenommen worden ist, gilt es nun, die ungerechte steuerliche Doppelbelastung der Unternehmensgewinne weiter zu reduzieren. Ich bitte Sie, bei Ziffer 7 der Mehrheit zu folgen.

Die Einführung einer einheitlichen Unternehmens-Identifikationsnummer bringt vieles, aber mit Sicherheit keine administrative Entlastung der Unternehmen, im Gegenteil: Die Gefahr ist gross, dass aufgrund der vereinfachten Identifikation noch mehr Bürokratie und noch mehr Administrationsaufwand auf die Unternehmungen zukommt. Wir empfehlen Ihnen deshalb die Unternehmens-Identifikationsnummer in Ziffer 8 zur Ablehnung.

Bei der Standortförderung herrscht heute trotz kürzlich verabschiedeter Vorlage noch immer ein nicht zielführender Wildwuchs an teuren Doppelspurigkeiten und Zuständigkeitskonflikten. Die Standortförderung muss nochmals verwesentlicht werden. Daher empfehlen wir Ihnen, bei Ziffer 10 der Minderheit zuzustimmen.

Bei der Revision des Bundespersonalgesetzes in Ziffer 23 fragt sich die SVP, ob nicht eine Abschaffung dieses Gesetzes das Beste wäre, denn es gibt keinen Grund, warum Angestellte des öffentlichen Dienstes gegenüber den nach OR angestellten Arbeitnehmenden bevorteilt werden sollten. Auf jeden Fall wehren wir uns gegen jeden Ausbau der Privilegien für die Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Bei Ziffer 24 bitten wir Sie, der Kommission zu folgen und nicht dem Ständerat, da der Ständerat unseres Erachtens einen Vorschlag macht, welcher nicht nur utopisch, sondern auch nicht bezahlbar ist.

Abschliessend zu Ziffer 25: Einen Aktionsplan als Legislaturziel aufzuführen zeugt nicht gerade von einer Fokussierung auf das Wesentliche für die nächsten vier Jahre. Es braucht keinen Aktionsplan für den standardisierten Umgang mit elektronischen Daten, denn dies bringt nicht nur viel Verwaltungsaufwand, sondern auch wenig Nutzen für den Bürger. Ich bitte Sie, die Minderheit bei Ziffer 25 zu unterstützen.