Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Ich spreche nur zu Artikel 5, und zwar nur zu jenen Punkten, die umstritten sind. Im Vordergrund steht hier das Thema Road-Pricing. Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist in dieser Frage geteilter Meinung. Die einen bejahen Versuche mit Road-Pricing - die Betonung liegt auf "Versuche". Man sieht in Road-Pricing ein Lenkungssystem, konkret eine Möglichkeit, allzu viel Motorfahrzeugverkehr von unseren Städten fernzuhalten. Man nimmt an, dass eine Verteuerung des Strassenverkehrs in der Stadt zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr führt. Die geplanten Versuche sollen nun zeigen, ob sich das auch in der Realität so verhält.

Ein anderer Teil unserer Fraktion ist aber gegenteiliger Meinung; ich zähle auch dazu. Wir sind nicht der Auffassung, dass Road-Pricing an sich schlecht sei. Aber so, wie das jetzt vom Bundesrat aufgegleist wird, ist es einfach nur eine neue Abgabe. Man erhebt eine neue Abgabe, und das mit einem Kontrollsystem, das fast alle zusätzlichen Einnahmen gleich wieder auffrisst. In London und in anderen Weltstädten mag Road-Pricing gut sein, aber wir haben in der Schweiz keine so grossen Städte, die eine derartige Massnahme nötig machen. Zudem - man kennt es von früheren Beispielen -: Was mit Versuchen beginnt, wird in der Regel später definitiv eingeführt. Ich zweifle auch, dass die Abgabe verkehrslenkend wirken würde. Wenn sie das aber tun würde, würde sie zu einer Entleerung der Städte führen und die KMU in den Städten benachteiligen. Im Gegenzug würden die Leute in die Einkaufszentren ausserhalb der Städte ausweichen - diese Tendenz besteht ja heute schon -, und das wäre dann auch ökologisch der grösste Unsinn. Ausserdem haben unsere Städte seit Jahren vieles unternommen, um den Autoverkehr einzuschränken und den öffentlichen Verkehr zu fördern. Wir haben hier, verglichen mit ausländischen Städten, einen sehr guten Mix.

Road-Pricing, gescheit aufgebaut, mit GPS-Systemen, flächendeckend und kostenneutral, kann zwar durchaus sinnvoll sein, aber dann müsste dies bei den anderen fünf Auto- oder Lastwagensteuern, inklusive LSVA, kompensiert werden. Dann hätte es verkehrslenkende Wirkung. Aber so weit sind wir schon technisch, aber auch steuertechnisch noch lange nicht. Was hier vorbereitet wird, hat nichts damit zu tun. Das ist einfach ein neuer Strassenzoll, den wir ablehnen; das ist ein weiterer Griff ins Portemonnaie des Autofahrers, was wir nicht akzeptieren. Wir lehnen deshalb die Versuche mit Road-Pricing in dieser Form ab.

Die SVP will Ziffer 30 streichen, worauf ich jetzt zu sprechen komme. Die SVP will keine Erarbeitung von Erweiterungsoptionen für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur; was über ZEB 1 hinausgeht, soll gestrichen werden. Wenn ich daran denke, was die Ständeräte, die in dieser Session - ich glaube heute Morgen - darüber beschliessen werden, alles an zusätzlichen Wünschen erhalten haben, vor allem aus der West- und aus der Ostschweiz, kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass Sie das wollen. Wollen Sie zum Beispiel das dritte Gleis zwischen Genf und Lausanne nicht bauen? Eine Verbesserung findet unsere Fraktion die Ergänzung des Beschlusses des Ständerates, welche eben die Ausbauwünsche an die Finanzierungsmöglichkeiten knüpft, was heisst, dass man nicht nur "Wir wollen mehr" sagt, sondern auch sagt, wie man dieses Mehr finanzieren will.

Ziffer 32 befasst sich schliesslich mit der Öffnung des Postmarktes. Unsere Fraktion ist grossmehrheitlich mit der Mehrheit der Kommission für diese Öffnung. Diese Öffnung soll aber gegenüber der Fassung des Ständerates stärker - und gegenüber der Fassung des Bundesrates noch etwas stärker - vorangetrieben werden: Wir wollen in dieser Legislatur die Senkung des Briefmonopols auf 50 Gramm. Das will zwar auch der Bundesrat, aber erst ab dem Jahre 2011; wir verlangen dies bereits ab dem Jahre 2009. Wie aus zuverlässigen Quellen zu vernehmen ist, ist offenbar die Post hierzu in der Lage. Es ist jetzt wichtig, dass unsere im internationalen Vergleich überhöhten Preise für die Briefpost unter Druck geraten und dass die schrittweise Liberalisierung so schnell wie möglich eingeleitet wird. Der Wettbewerb im Postmarkt soll also jetzt so schnell wie möglich kommen.

Der letzte Minderheitsantrag, den ich anspreche, wird bei Ziffer 33 gestellt. Hier verlangt die SVP den Verkauf der Bundesbeteiligung an der Swisscom. Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, diesen Antrag abzulehnen und dem Beschluss des Ständerates - gemäss Entwurf des Bundesrates - zuzustimmen. Der Ständerat schlägt einen Bericht zur Bundesbeteiligung an der Swisscom vor. Wir verstehen dies aber so, dass wir in diesem Bericht konkrete Aussagen zum Beispiel über Vor- und Nachteile einer Reduktion der Bundesbeteiligung oder konkrete Aussagen über eine mögliche Sperrminorität und auch eine Erhöhung des unternehmerischen Spielraumes erhalten. In diesem Sinne stimmen wir auch hier dem Beschluss des Ständerates und somit dem Entwurf des Bundesrates zu.