Stahl Jürg · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Nachdem der Ständerat am 4. März 2008, also in der Frühjahrssession, in seiner Beratung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung bei der Vorlage 2 zu den Medikamentenpreisen in den meisten Teilen unseren Beschlüssen gefolgt ist, verbleibt bei diesem Geschäft eine einzige Differenz. Bei Artikel 52a1 Absatz 3 finden Sie diese. Worum geht es bei dieser Differenz im Wesentlichen? Es geht um die Arzneimittelversorgung im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit [PAGE 747] beziehungsweise um die angemessene Berücksichtigung der Kosten für Forschung und Entwicklung.

Sie erinnern sich: Diese Debatte haben wir am 4. Dezember 2007 in diesem Saal bereits geführt. Die Mehrheit dieses Rates war damals bei 103 zu 63 Stimmen deutlich der Ansicht, dass das von der SGK vorgeschlagene Konzept dem Anliegen einer preisgünstigen im Sinne einer wirtschaftlichen Versorgung und den Anliegen des Forschungs- und Pharmastandorts Schweiz gerecht wird. Der Ständerat hat in seiner Sitzung diese Ansicht nicht geteilt und mit 25 zu 13 Stimmen an seiner ursprünglichen Fassung festgehalten.

Unsere Kommission hat sich an der Sitzung vom 24. April 2008 nochmals mit diesem Bereich befasst. Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Formulierung wurde nicht aufgenommen. Jedoch wurde ein Kompromissantrag eingereicht, welcher allerdings keine Mehrheit fand. Nach intensiven Diskussionen hat sich die SGK Ihres Rates in der ersten Phase mit 16 zu 7 Stimmen noch für den Kompromiss ausgesprochen, sich jedoch in der Folge mit 10 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen entschieden, an unserer Fassung festzuhalten. Die Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass diese Formulierung, welche unser Rat bereits einmal beschlossen hat, die richtige ist.

Die Minderheit I (Humbel Näf) nimmt den Kompromissantrag mit einer angepassten Formulierung bei der Abgeltung von Forschungskosten auf, und die Minderheit II (Fehr Jacqueline) schlägt vor, dem Ständerat zu folgen.

Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.