Schenker Silvia · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, bei dieser letzten verbleibenden Differenz der Minderheit II (Fehr Jacqueline) und damit dem Beschluss des Ständerates zu folgen.

In den Kommissionen und den Räten wurden bereits lange Diskussionen darüber geführt, welche der Formulierungen das Grundanliegen am besten erfüllt. Wenn wir jetzt kurz davor stehen, diese Vorlage abzuschliessen, lohnt es sich, noch einmal zurückzublenden und das ursprüngliche Anliegen in Erinnerung zu rufen. Wir wollen, dass Patientinnen und Patienten mit wirksamen und preisgünstigen Medikamenten versorgt werden. Dies soll ein Beitrag dazu sein, die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Wie sich in der Beratung gezeigt hat, löst jede Formulierung, die gewählt werden kann, wiederum Fragen und Unsicherheiten aus. Zudem muss damit gerechnet werden, dass eine in der Theorie einleuchtende Gesetzesformulierung in der praktischen Anwendung dann zu Unklarheiten und zu Problemen führt. Als Folge dieser Probleme muss mit Rekursen gerechnet werden; Frau Fehr hat das vorhin sehr anschaulich ausgeführt.

Der Ständerat schlägt eine Formulierung vor, die einfach und verständlich ist: "Der Bundesrat sorgt für eine preisgünstige Arzneimittelversorgung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung." Damit geben wir dem Bundesrat einen klaren Auftrag. Mit der Formulierung der Minderheit I (Humbel Näf) und mit der ursprünglichen Formulierung unseres Rates eröffnen wir wie erwähnt Spielraum für Interpretationen und Rekurse. Das sollten wir nicht tun.

Ich bitte Sie darum, dem Antrag der Minderheit II zu folgen.