Müller Erich · Nationalrat · 2000-12-04

Wortprotokoll

Wer will denn schon keine fairen Mieten? Die Frage ist einfach: Was ist fair? Das heutige Regime der Kostenmiete ist es nicht. Es ist auch oft kontraproduktiv.

Ich war während etwa 15 Jahren Präsident einer der ältesten gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften der Schweiz. Es war unsere Politik, neu erstellte Wohnungen weit unter dem quartierüblichen Mietzins zu vermieten. Im Laufe von etwa zehn Jahren haben wir die Mieten für diese Wohnungen an die quartierüblichen Mieten angepasst, um auf eine vernünftige Bruttorendite zu kommen, damit wir mit diesem Geld wieder neue Wohnungen erstellen konnten, und wir haben über 1000 erstellt.

Leider muss ich Ihnen sagen, dass das seit etwa 20 Jahren nicht mehr geht, weil wir die die sehr tief festgesetzten Mieten aufgrund des Kostenregimes nicht mehr anpassen können. Das verunmöglicht uns diese Tätigkeit, bei der wir einkommensschwachen und unterstützungswürdigen, insbesondere grossen Familien helfen konnten.

Was machen wir jetzt? Jetzt legen wir die Mieten auch etwas tiefer als quartierüblich fest und behalten sie dann so bei. Das ist bedauerlich. Das Gesetz ist leider kontraproduktiv. Es darf wirklich nicht noch verschärft werden. Die Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" würde dies tun. Darum bitte ich Sie: Lehnen Sie sie ab!

Die vom Bundesrat und von der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen vorgelegte Revision des Mietrechtes bringt die dringend notwendige Entkoppelung vom Hypothekarzins und verlässt das extreme Regime der Kostenmiete. Es ist ihr zuzustimmen.

Ich bitte Sie aber auch, den extremen Minderheitsanträgen der Linken wie auch der Rechten nicht zu folgen. Diese verhindern eine echt faire, ausgewogene Mieterregelung. Bitte unterstützen Sie die Anträge der Mehrheit Ihrer Kommission!