Gilli Yvonne · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Die Grünen empfehlen Ihnen, die Minderheit II (Fehr Jacqueline) zu unterstützen. Die ständerätliche Version, die mit der Minderheit II wieder Unterstützung findet, sagt in einem kurzen, klaren und eindeutigen Gesetzestext, worum es hier geht. Es geht um eine preisgünstige Arzneimittelversorgung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Damit wird dem Bundesrat der klare Auftrag erteilt, auch unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der Preiskontrolle Politik zu betreiben und Rahmenbedingungen für günstige Medikamente zu setzen. Bitter sind nämlich nicht nur die Pillen, bitter sind oft auch ihre Preise.

Der Kompromissantrag von der von Frau Humbel Näf angeführten Minderheit I enthält im Nachsatz, dass bei Originalpräparaten der therapeutische Mehrwert angemessen zu berücksichtigen sei, den entscheidenden Fallstrick. Es wundert mich schon sehr, dass eine profunde Kennerin der Krankenkassen und Vertreterin von deren Interessen diesen Nachsatz zur Annahme empfiehlt, wo Krankenkassen nach meinem Verständnis doch die Vorkämpferinnen für günstige Medikamentenpreise sein sollten und gerade uns Ärztinnen und Ärzte mit der Förderung des Verkaufs von günstigen Nachahmerpräparaten, den Generika, wiederholt in die Pflicht nahmen. Die Behauptung, es sei Aufgabe der Politik, an dieser Stelle gesetzlich festzuhalten, dass bei Originalpräparaten der therapeutische Mehrwert zu berücksichtigen sei, ist unglaubwürdig, aus Sicht der Krankenkassen geradezu absurd. Da tanzen Sie, Frau Humbel Näf, auf zwei [PAGE 749] Hochzeiten, was die Transparenz der politischen Entscheidungen nicht gerade fördert.

Der therapeutische Mehrwert der Originalpräparate ist selbstverständlich zu berücksichtigen. Das ist das betriebswirtschaftliche Kerninteresse der Pharmaindustrie selbst; sie verleiht ihm kraft ihres Einflusses gebührend Nachdruck. Vonseiten der Politik ist dieses Faktum bereits im Innovationszuschlag berücksichtigt. Vergessen Sie auch die Lizenzverträge nicht, die ebenfalls die Preise der Originalpräparate auf dem Markt sichern und damit Entwicklungskosten abgelten.

Sie tun gut daran, der Pharmaindustrie in diesem Gesetz nicht eine weitere Tür zu öffnen, die es dem Bundesrat verunmöglicht, auf die Preise einzuwirken. Sie können es mit gutem Gewissen lassen, denn es geht an dieser Stelle nicht um die Sicherung der Qualität und auch nicht um die Minimierung von Nebenwirkungen. Die Qualität und Sicherheit der Medikamente ist an anderer Stelle geregelt, z. B. bei den Bedingungen, die Medikamente erfüllen müssen, damit sie überhaupt auf den Markt gebracht und an Patienten angewandt werden dürfen.

Die Grünen empfehlen Ihnen deshalb, dem Antrag der Minderheit II und damit der ständerätlichen Fassung zuzustimmen, damit bittere Pillen wenigstens zu einem vertretbaren Preis verkauft werden müssen. Die Qualität der pharmazeutischen Versorgung wird mit diesem Entscheid nicht tangiert.