Girod Bastien · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Gemäss dem Titel von Artikel 6 will Ziel 5 der Gewaltanwendung und der Kriminalität vorbeugen und diese bekämpfen. Dazu ist eine Vielzahl von Massnahmen notwendig. Unter Ziffer 36 wird die "Überprüfung der Kohärenz der Strafbestimmungen des Bundesrechts" verlangt. Anpassungen der Strafbestimmungen mögen in gewissen Fällen Sinn machen, doch dürfen wir uns keine Illusionen machen: Mit Strafbestimmungen allein lässt sich die Gewalt nicht reduzieren.

Dass vielmehr auch präventive Massnahmen und eine Reduktion der Waffenverfügbarkeit wichtig sind, zeigt ein Vergleich mit Amerika. Dort gibt es bekanntlich mit der Todesstrafe eine äusserst strenge Strafe, doch gibt es eine sehr liberale Waffengesetzgebung, und die staatlichen Präventions- und Integrationsmassnahmen sind marginal. Was ist das Resultat? In den USA gibt es auf 100 000 Einwohner fast 6 Morde pro Jahr. Zum Vergleich: In der Schweiz sind es 2,5, und in anderen europäischen Ländern sind es noch weniger. Bei anderen Gewaltverbrechen sieht es ähnlich aus. Das zeigt, dass mit Strafbestimmungen allein Gewalt und Kriminalität nicht reduziert werden können. Deshalb bitte ich Sie, den Zugang zu Waffen zu erschweren, die Gewaltprävention, insbesondere bei Jugendlichen, zu stärken und unsere entsprechenden Minderheitsanträge zu unterstützen.

Noch ein Wort zur Sicherheitspolitik: Mit der Streichung von Ziffer 41, Tiger-Teilersatz, würden wir eine unnötige und teure Fliegerbeschaffung verhindern. Der Tiger-Teilersatz ist nicht notwendig, um die Sicherheit im Luftraum zu gewährleisten, denn wir haben, auch wenn wir die Tiger nicht mehr haben, immer noch 33 F/A-18-Flugzeuge und sind damit immer noch viel besser ausgerüstet als zum Beispiel Österreich, welches nur 15 Eurofighter hat.

Die grüne Fraktion bittet Sie, die Legislaturplanung um die Anträge zur Reduktion der Gewalt zu ergänzen - das betrifft unsere Minderheitsanträge zu den Ziffern 34bis und 36quater - und die unnötige Fliegerbeschaffung, Ziffer 41, zu streichen.