Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2008-06-04
Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp · 2008-06-04
Wortprotokoll
Ich spreche zu Artikel 8a und bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.
Die Familienpolitik ist eine der wichtigsten Aufgaben, auch in der neuen Legislatur. Einiges wurde schon erreicht: Mutterschaftsurlaub, Halbierung der Krankenkassenprämien für Kinder, Krippenfinanzierung, Milderung der Heiratsstrafe usw. Tatsache ist jedoch, dass über 70 Prozent der Mütter berufstätig sind, sei es aus rein materiellen Gründen, sei es, um ihre gute Ausbildung für Wirtschaft und Gesellschaft gewinnbringend einzusetzen.
Die Familien in unserem Land brauchen Lösungen, die ihrer Lebensrealität und ihren Bedürfnissen entsprechen. Das sind nicht allein Kinderzulagen oder Mutterschaftsurlaub. Bei den Finanzen fängt eine bedürfnisorientierte Familienpolitik nämlich erst an. So muss auch die steuerliche Entlastung von Ehepaaren und Familien mit Kindern weiter vorangetrieben werden. Zudem werden unter dem Titel "verursachergerecht" mehr und mehr Gebühren erhoben und bestehende Gebühren erhöht. Das ist besonders für Familien mit Kindern eine grosse Belastung.
Die Eltern, die ausser Haus einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wünschen sich eine sichere und gute Betreuung ihrer Kinder. Mit der Anstossfinanzierung für Kinderkrippen ist ein erster Schritt gemacht. Bei Tarifen von über 2000 Franken pro Monat geht der Effekt jedoch in eine andere Richtung. In den grösseren Städten sind die Tarife so progressiv gestaltet, dass sich eine Rückkehr in die Arbeitswelt nach der Babypause oft einfach nicht mehr rechnet. Während mit jedem neuen Franken Einkommen die Kosten für die betroffenen Familien steigen, entfallen auf der anderen Seite soziale Vergünstigungen. Der Effekt ist absurd: Arbeiten wird so dreifach bestraft - mit den steigenden Abgaben, bei den Steuern und durch die sinkende Unterstützung der öffentlichen Hand. Hier ist der Handlungsbedarf wohl unbestritten.
Wichtig ist aber die Wahlfreiheit der Familien. Ob bei Krippenplätzen, Tagesschulen oder dem Mittagstisch, das oberste Gebot ist die Freiwilligkeit. Die Eltern bzw. die Familien müssen selbst entscheiden können, wie sie den familiären und beruflichen Tagesablauf gestalten. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die unabhängig vom beruflichen und familiären Modell der Eltern die Kinder in ihrer Entwicklung fördern. Es darf nicht sein, dass die Bereiche Familie und Beruf gegeneinander ausgespielt werden. Jede Familie soll ihre Familienform selber wählen können, das heisst traditionelle Familie oder Familie mit erwerbstätigen Eltern. Beide leisten Enormes für die Erziehung und die Betreuung der Kinder. Wichtig ist, dass die Familien ihr eigenes Modell wählen können und damit glücklich sind.
Konzepte für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegen auf dem Tisch. Die Vernetzung und Digitalisierung der Welt eröffnet neue, kreative Lösungen mit Möglichkeiten der ortsungebundenen Kommunikation wie Heimarbeitsplätze und Telearbeit. Die Arbeitgeber sind hier aufgerufen, bestehende Hürden für diese neuen Arbeitsformen aus dem Weg zu räumen und den Eltern bedürfnisgerechte Arbeitszeitmodelle anzubieten. Dies kommt uns allen zugute, denn damit ermöglichen wir eine gute Wirtschaftslage und sichern den Wohlstand in unserem Land.
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