Schenker Silvia · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Drei zentrale Themenbereiche werden in Abschnitt 4 des Legislaturprogramms angesprochen. Wenn das, was hier als Ziel formuliert ist, nicht nur angestrebt, sondern auch umgesetzt wird, können wir in vier Jahren stolz auf unsere Arbeit zurückblicken.

Wer sich mit jungen Menschen unterhält, seien dies nun Familien oder Paare, hört immer wieder ähnliche Aussagen: Es ist eine grosse Herausforderung, Kinder zu haben; Familie und Beruf zu vereinbaren kommt einem Tanz auf dem Hochseil gleich. Hier und dort wird die Politik aktiv, etwa indem sie das Programm zur Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze bewilligt oder die Minimalstandards von Kinderzulagen festlegt. Aber es mangelt in unserem Land an einer kohärenten Familienpolitik. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen mag im Grundsatz richtig sein, sie führt aber zu Überschneidungen oder vielmehr zu Lücken.

Ich komme noch einmal auf das Thema Anstossfinanzierung zurück. Das Programm hat sich in der Zwischenzeit etabliert. Die Gemeinden und die Kantone zählen auf die Unterstützung durch den Bund. Wenn es nun dem Parlament einfallen sollte, das Programm einfach ohne Anschlusslösung auslaufen zu lassen, würde eine grosse Lücke entstehen, die für die Familien in unserem Land zu einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen Situation führen könnte. Wenn nun also im Legislaturprogramm das Ziel "Entwicklung einer kohärenten Familienpolitik" formuliert wird, muss diese Politik zwingend im Zusammenspiel mit den Kantonen entwickelt werden. Nur dann kann sie wirklich den Bedürfnissen der Familien gerecht werden.

Kohärenz ist auch bei der Gesundheitsvorsorge und der Prävention gefragt. Auch hier geht es darum, die Aktivitäten von Bund und Kantonen aufeinander abzustimmen und unter eine klar formulierte Strategie zu stellen. Dass dies heute nicht geschieht, ist allen Akteuren bekannt. Der Bund beantragt nun, ein Gesetz zur Gesundheitsförderung und Prävention zu schaffen. Damit würde es möglich, die Mittel effizienter und effektiver einzusetzen. Dass die Schweiz im Verhältnis zu anderen Ländern wenig Geld für Prävention ausgibt, ist hinlänglich bekannt. Das Gesetz, wie es im Entwurf vorliegt, sieht nicht vor, zusätzliche Mittel in die Prävention zu investieren. Es sieht in der Hauptsache strukturelle und organisatorische Veränderungen vor. Unsere Fraktion begrüsst es ausdrücklich, dass der Bundesrat hier aktiv geworden ist. Wir werden dieses Gesetzesprojekt aufmerksam begleiten und unterstützen.

Unsere Wirtschaft ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Es kommen aber nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen. Damit das Zusammenleben von In- und Ausländerinnen gut gelingt, ist eine aktive Integrationspolitik wichtig. Massnahmen im Bereich der Bildung und der Sprachförderung sind besonders wichtig, damit die Integration gelingt. Es gilt auch hier, die Massnahmen aufeinander abzustimmen. Es ist darum sinnvoll und wichtig, dass sich der Bund der Integrationspolitik annimmt.

Ich bitte Sie, unseren Minderheitsanträgen zuzustimmen und die Streichungsanträge vonseiten der SVP-Fraktion abzulehnen.

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