Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Ich habe es bereits bei der letzten Begründung gesagt: In diesem Punkt ist die SP-Fraktion gespalten, nicht wegen des Inhalts, sondern wegen des Vorgehens. Unbestritten ist, dass die Hausarztmedizin gestärkt werden soll. Unbestritten ist, dass es dazu klare Zeichen braucht, auch Zeichen, die bis in die Ausbildung ausstrahlen, indem beispielsweise klarwird, dass wer sich für die Hausarztmedizin entscheidet, später nicht einem irgendwie gestalteten Zulassungsstopp unterliegt. Uneinigkeit besteht in der Frage, ob man das jetzt, quasi übers Knie gebrochen, in dieses Gesetz hineinschreiben soll oder ob das die Lösung der Zukunft sein und damit in die Nachfolgelösung aufgenommen werden soll. Es ist also die Frage, ob jetzt noch Modifikationen vorgenommen werden sollen oder nicht - Modifikationen, die a prima vista sehr einfach und klar scheinen, bei denen es sich beim näheren Hinsehen vielleicht aber doch erweist, dass sie neue Abgrenzungsprobleme schaffen.

Für ein Ja zu diesem Minderheitsantrag spricht aber, wie eingangs erwähnt, ganz klar Folgendes: Damit können wir ein Zeichen Richtung Hausarztmedizin setzen; damit wird klar, dass die Hausarztmedizin gestärkt werden soll und dass die Gewichtung von Spezialisten und Hausärztinnen zugunsten der Letzteren verschoben werden soll. Wenn man dem Antrag der Minderheit zustimmt, macht man hier bereits klar, wie die Zukunft aussehen wird. Man stellt hier bereits die Weichen.

Auf der anderen Seite muss man auch klar sehen, dass der Zusammenhang zwischen Zulassungsstopp und unattraktiver Ausbildung so nicht ganz stimmt, weil es heute schon so ist, dass Hausärztinnen und Hausärzte eigentlich keine Probleme bei der Zulassung haben, weil es schon zu wenige gibt, abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen in wenigen Regionen. Das müsste ja eigentlich bereits heute ein Grund sein, dass sich mehr Studierende für diese Fachrichtung entscheiden, was nicht der Fall ist. Offenbar reicht die Aussicht, nicht dem Zulassungsstopp zu unterliegen, dann doch nicht ganz bei der Wahl der Spezialisierung; also braucht es künftig noch zusätzliche Massnahmen.

Wie gesagt: Hausarztmedizin muss gestärkt werden. Ob wir bereits hier die Weichen stellen oder ob wir uns auf die Nachfolgeregelung konzentrieren, ist letztlich politisch nicht so entscheidend. Wichtig ist, dass wir uns dann dabei finden, dass es über den Zulassungsstopp hinaus noch mehr Anreize braucht, um die Disziplin Hausarztmedizin zu fördern.