Schenker Silvia · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Am 5. März 2008 hat unser Rat beschlossen, auf eine erneute Verlängerung des Zulassungsstopps nicht einzutreten. Treten wir erneut nicht ein, hat das zur Folge, dass der Zulassungsstopp auf Ende Juli ausläuft. Die ständerätliche Kommission und nach ihr das ständerätliche Plenum haben am Zulassungsstopp festgehalten. Die Absicht der SGK-SR ist es, möglichst rasch einen Entwurf zur Lockerung des Vertragszwanges zu beraten und zu verabschieden.

In der Zeit zwischen den beiden Sessionen war es nicht möglich, einen konkreten Entwurf mehrheitsfähig zu machen und zu verabschieden. Das hat zur Folge, dass wir nun hier im Rat ein weiteres Mal isoliert über die Frage der Weiterführung des Zulassungsstopps entscheiden müssen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, unter diesen Umständen sei der Zulassungsstopp zu verlängern. Es wird befürchtet, dass andernfalls eine grosse Zahl neuer Praxen bewilligt und das Gesundheitswesen mit beträchtlichen zusätzlichen Kosten belastet würde. Der Nichteintretensantrag Ruey wurde mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Minderheit hält das Instrument des Zulassungsstopps für untauglich und ungeeignet und möchte darum einer Verlängerung nicht zustimmen.

Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und es im Detail zu beraten.