Gilli Yvonne · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Nichteintreten würde bedeuteten, dass der Nationalrat bereit wäre, den Zulassungsstopp Ende Juli 2008 zu beenden. Damit wäre endlich ein Steuerungsinstrument für die Regulierung der Anzahl der in freier Praxis tätigen Ärzte und Ärztinnen vom Tisch, das als solches nie funktioniert hat. Die Gründe dafür sind bekannt. Der wichtigste war sicher, dass es Möglichkeiten gab und gibt, den Zulassungsstopp zu unterwandern. Gewarnt wird aber auch, insbesondere von Bundesrat Couchepin, vor einer kostentreibenden Mengenausweitung nach dem Motto "Je mehr Ärzte, desto mehr ärztliche Behandlungen, desto mehr Kosten für die Krankenkassen" - mit der Folge von Prämienerhöhungen und Kostenbeteiligung durch die öffentliche Hand.

Laut Herrn Bundesrat Couchepin gibt es dafür einen sehr einfachen Algorithmus: In Schweizer Spitälern arbeiten rund 6000 ausländische Ärztinnen und Ärzte. 10 Prozent von diesen werden eine Praxis eröffnen. Diese werden pro Arzt etwa eine halbe Million Franken Kosten verursachen, das sind 300 Millionen Franken pro Jahr. Dass es auf ärztlicher Seite falsche, auch systembedingte kostensteigernde Anreize gibt, bestreitet niemand. Die Aussage, dass eine mögliche Kostensteigerung nach diesem trivialen Dreisatz funktioniert und Ärztinnen und Ärzte a priori zulasten der Öffentlichkeit als Goldesel arbeiten, entbehrt aber jeglicher Seriosität. Diese Hochrechnung kann mit ihrer Trefferquote nicht einmal mit einer langfristigen Wetterprognose verglichen werden - ganz zu schweigen davon, dass eine Praxiseröffnung und der Praxisbetrieb erheblicher finanzieller Sicherheiten bedürfen, die nicht von einem Tag auf den anderen gewährleistet werden können. Die Zeiten, in denen Ärztinnen und Ärzte auf der Basis ihres weissen Kittels kreditwürdig waren, sind vorbei. [PAGE 743]

Ich denke, dass die Schaffung von politischen Rahmenbedingungen einer gewissen Seriosität bedarf. Dazu würde gehören, dass wir auf der Basis seriös erarbeiteter Zahlenmodelle arbeiten und zur Kenntnis nehmen, wo und wann in ambulanten Praxen wie viele Kosten verursacht werden. Dann müssten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass ungefähr 95 Prozent aller Krankheitskosten in den letzten Wochen vor dem Tod generiert werden. Die Kostenentwicklung steht also in einem hochsignifikanten Zusammenhang mit dem Lebensabschnitt, in dem der Patient ist, sie steht keinesfalls in einer hochsignifikanten Abhängigkeit zum einzelnen in der Praxis tätigen Arzt.

Wollen wir konsequent und glaubwürdig im Sinn einer zukünftigen Lösung sein, haben wir nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir treten auf die Vorlage nicht ein, und dann entsteht nicht Chaos, sondern eben genügend Druck, damit wir schnell und speditiv an einer zukunftsträchtigen Lösung arbeiten, oder wir signalisieren zumindest in diesem Rat, dass wir bereit sind, uns einen kleinen Schritt vorwärts zu bewegen, und schaffen eine Differenz zur ständerätlichen Beurteilung.

Die Mehrheit der grünen Fraktion unterstützt den zweiten Weg, nämlich eine Differenz zum Ständerat zu schaffen.